Berliner Wirtschaft 1/2017

35 / 68

IHK AKTUELL & SERVICE 35 BERLINER WIRTSCHAFT 01/17
Verordnung (EU)
2016/1628
Verordnung zum
EEG-Ausgleichs-
mechanismus
(Ausgleichsmecha-
nismusverordnung
- AusglMechV)
Biomasseverordnung
- Verordnung über
die Erzeugung von
Strom aus Biomasse
(BiomasseV)
Erneuerbare-Ener-
gien-Gesetz - Gesetz
für den Vorrang Er-
neuerbarer Energien
(EEG)
1. Januar 2017
1. Januar 2017
1. Januar 2017
1. Januar 2017
Die Verordnung regelt die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schad-
stoffe und luftverunreinigende Partikel für Motoren sowie die dazugehö-
rigen verwaltungsmäßigen und technischen Anforderungen, die sich auf
die EU-Typgenehmigung beziehen. Anwendungsbereich sind Motoren,
die in mobile Maschinen und Geräte eingebaut werden sollen oder bereits
eingebaut sind, die nicht für den Straßenverkehr bestimmt sind.
(Nr. 2408548)
Anpassung an neue Begriffe des EEG 2016, die neuen Paragrafennummern
sowie redaktionelle Folgeänderungen und Überführung einzelner Vorschrif-
ten aus anderen Verordnungen.
Vereinheitlichung des Meldedatums für Eigenversorgung und Letztver-
brauch.
(Nr. 49687)
Schwarzlauge gilt nicht mehr als Biomasse im Sinne dieser Verordnung.
Diese Änderung betrifft aus Gründen des Bestandsschutzes nicht den
Förderanspruch bestehender Schwarzlaugenanlagen.
Die Vergütung des erneuerbaren Stroms wird künftig über Ausschreibungen
geregelt. Damit wird die Höhe der Förderung vom Markt und nicht länger
staatlich festgelegt.
Zudem werden für jede Technologie - Windenergie an Land bzw. auf See,
Photovoltaik, Biomasse - bestimmte Ausbaumengen festgelegt, die auch den
verfügbaren Netzkapazitäten angepasst sind. Außerdem wird mit dem neu-
en EEG geregelt, dass der Ausbau der Windkraft an Land in Gebieten mit
Netzengpässen beschränkt wird. Ab 2017 wird eine Rechtsverordnung Gebie-
te festlegen, in denen der Ausbau derWindenergie auf 58 Prozent des durch-
schnittlichen Ausbaus in den letzten drei Jahren begrenzt wird.
(Nr. 49687)
Die Rechtsänderungen im Detail auf der IHK-Website unter:
Rechtsquelle Gilt ab Inhalt