Berliner Wirtschaft 1/2017

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BERLINER WIRTSCHAFT 01/17 34 IHK AKTUELL & SERVICE
STEUERN
UMWELT
Das Gesetz sieht die Erhöhung des jedem Steuerpflichtigen zustehenden
Grund- und des Kinderfreibetrags vor. Zudem sollen das Kindergeld und der
Kinderzuschlag erhöht werden.
Die Verordnung ändert den Anhang VI der CLP-Verordnung. Die neuen und
geänderten Legaleinstufungen gelten ab dem 1. Januar 2017, können aber
bereits auch früher angewendet werden.
Die Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von
Stoffen und Gemischen, zwecks Anpassung an den technischen und wissen-
schaftlichen Fortschritt wurde geändert. Artikel 1, Absatz 2 gilt mit Wirkung
vom 1. Juni 2017. Abweichend von Absatz 2 dürfen Stoffe und Gemische be-
reits vor dem 1. März 2018 in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008
in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung eingestuft, ge-
kennzeichnet und verpackt werden.
Der Entwurf eines Ge-
setzes zur Anhebung des
Kinderfreibetrages, des
Kindergeldes, des Kin-
derzuschlags, des Un-
terhaltshöchstbetrages
und zumAusgleich der
Kalten Progression
Verordnung (EU)
2015/1221
Verordnung (EU)
2016/1179
Voraussichtlich 2017
1. Januar 2017
1. März 2018
Artikel 1 Absatz 2
gilt mit Wirkung
vom 1. Juni 2017
Referentenentwurf
zur Sozialversiche-
rungs-Rechengrö-
ßenverordnung 2017,
vom 05.09.2016. Die
Verordnung bedarf
noch der Zustimmung
des Bundesrats.
Die Bezugsgröße erhöht sich auf 2.975 Euro/Monat.
Die Bezugsgröße (Ost) steigt auf 2.660 Euro/Monat
Die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung
steigt auf 6.350 Euro/Monat und die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) auf
5.700 Euro/Monat.
Die bundesweit einheitliche Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen
Krankenversicherung (Jahresarbeitsentgeltgrenze) steigt auf 57.600 Euro.
Die ebenfalls bundesweit einheitliche Beitragsbemessungsgrenze für das
Jahr 2017 in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt 52.200 Euro jähr-
lich bzw. 4.350 Euro monatlich.
Rechtsquelle Gilt ab Inhalt
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