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BERLINER WIRTSCHAFT 11/16
D
ie Reform der Erbschaft-
steuer hat sich zu einem
Kuriositätenkabinett
entwickelt. Dem anfänglichen
Elan der Bundesregierung für ei-
ne minimalinvasive Änderung,
die vor dem Ablauf der vom Bun-
desverfassungsgericht (BVerfG)
gesetzten Frist (30. Juni 2016) er-
ledigt werden sollte, folgten zähe
Verhandlungen zwischen Bund
und Ländern mit unterschiedli-
chen Gesetzesentwürfen. Auf das
Konsenspapier der an der Bundesregie-
rung beteiligten Parteien folgten Nach-
verhandlungen der CSU, woraufhin die
Bundesländer sich nicht mehr an ihre
geplante Zustimmung gebunden fühl-
ten.
Zwischendurch teilte das BVerfG
mit, dass die von ihm gesetzte Frist für
die Neuregelung mehr ein Terminvor-
schlag sei, über dessen Einhalten man
sich gefreut hätte, dessen Nichteinhal-
tung aber ohne Folgen bliebe. Dem folg-
ten das Scheitern der Reform im Bun-
desrat am 8. Juli und die Anrufung des
Vermittlungsausschusses. Daraufhin
fühlte sich das BVerfG wiederum bemü-
ßigt, um Beachtung zu buhlen und ver-
kündete, sich am 27. September wie-
Minimalinvasiv und schnell sollte die
Reform erfolgen – in Wirklichkeit ist ein
Kuriositätenkabinett entstanden
Erbschaftsteuer:
Vorletzter Akt
MITTELSTANDSKOLUMNE
BERND SCHULT
ist Mitglied des Kompetenzteams
Mittelstand der IHK Berlin sowie
Partner der Roever Broenner
Susat Mazars GmbH & Co. KG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft
der mit der Erbschaftsteuer befassen
zu wollen. Und siehe da, plötzlich war
die Einigung im Vermittlungsausschuss
da. Ein Kompromissvorschlag, bei dem
an Details eifrig gefeilt und neue Aus-
nahmen und Rückausnahmen geschaf-
fen wurden, um dann ein komplizierte-
res, unverständlicheres, von einem mi-
nimalinvasiven Eingriff weit entferntes
Gesetz zu präsentieren. Abschmelzmo-
dell, Verschonungsbedarfsprüfung, ge-
änderter Finanzmitteltest, Ausweitung
des Verwaltungsvermögens und sei-
ner Rückausnahmen sowie die konso-
lidierte Ermittlung des Verwaltungsver-
mögens sind nur einige der komplexen
Neuregelungen, die einer planbaren Un-
ternehmensnachfolge imWeg stehen.
Wenigstens ein Zweck wurde er-
reicht - Steuerberatung ist eine
krisenfeste Branche. Diese Vorga-
be hatte das BVerfG dem Gesetz-
geber allerdings nicht erteilt; das
hat er allein hinbekommen. Die
Idee klarer, transparenter Regeln
ist auf der Strecke geblieben.
Die Zustimmung des Bun-
desrats zu diesem Kompromiss
wird nur der vorletzte Akt des
Reformvorhabens sein. Wo der
letzte Akt stattfinden wird? - Na-
türlich in Karlsruhe, vor dem BVerfG.
Gerade die politischen Sonderwün-
sche und die vorgesehene Rückwirkung
der Gesetzesänderungen reizen regel-
recht dazu, die Erbschaftsteuer erneut
auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grund-
gesetz prüfen zu lassen. Vielleicht geht
das Spiel dann wieder von vorne los, frei
nach dem Film „Und täglich grüßt das
Murmeltier“.
FOTO: IHK
ner Entwicklungszentrum für Cognitive
Computing und Internet of Things wur-
den kürzlich 200 Mio. Dollar investiert,
um zum globalen Marktführer des Inter-
net of Things-Marktes zuwerden. Es geht
um IT-Systeme, die lernen, argumentie-
ren und in natürlicher Sprache mit den
Menschen interagieren können.
Zur Frage von IHK-Hauptgeschäfts-
führer Jan Eder zur Nützlichkeit einer
Frauenquote sagte sie: „Was wirklich
zählt, sind die beste Kenntnis, Fähigkei-
ten und Talente im Job. Ich muss nicht
Frauen fördern, sondern die frühen Vor-
aussetzungen ändern.“
Für Koederitz steht außer Frage, dass die
immer komplexer werdende Welt ler-
nende Computer braucht, die den Men-
schen helfen, die richtigen Entscheidun-
gen zu treffen. Riesige Datenmengen al-
ler Art können so verarbeitet und extrem
schnell analysiert werden. Ihr Beispiel:
Ein Arzt würde 56 Stunden in der Woche
benötigen, um die neue Fachliteratur zu
lesen. Mit Hilfe eines Computers dauert
es nur Minuten, um einen Rat aus neuen
Erkenntnissen zu gewinnen.
Drei Dinge prägen unser Leben heu-
te: das Internet und die Vernetzung, die
Smartphones und der mobile Zugang so-
wie eine riesige Datenmenge. Alle Daten
weltweit sind zu 80 Prozent in den letzten
zwei Jahren erzeugt worden, etwa neun
Mrd. Objekte sind heute vernetzt. Bald
werden es 20 Mrd. Objekte sein. „Wenn
Sie die Interaktion der Objekte unter-
einander und mit Milliarden Menschen
bedenken, Korrelationen erkennen und
Zusammenhänge erfassen wollen, dann
können Sie dies nicht mehr mit her-
kömmlichemComputing schaffen“, stell-
te Koederitz fest. „Die Entscheidung trifft
der Mensch“, der immerfort lernen und
wachsen muss, damit er wichtige Wei-
chenstellungen vornehmen kann.