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BERLINER WIRTSCHAFT 01/17
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IHK AKTUELL & SERVICE
Verhältnis zwischen Senat und Be-
zirken soll mehr Ordnung einkehren.
Grundsätzliche Strukturveränderun-
gen oder die Beseitigung von Doppel-
zuständigkeiten sind nicht geplant.
Haushalt und Investitionen
Ein deutliches Signal an die Wirt-
schaft wurde mit dem Verzicht auf
eine Gewerbesteuererhöhung ge-
sendet. Gerade für ansiedlungswillige
Unternehmen soll die Gründerhaupt-
stadt ein Anziehungspunkt bleiben.
Unveränderte Sätze bei der Grund-
und Grunderwerbsteuer stützen den
Eindruck. Zugleich wird investiert:
Der Etat für 2017 wird um 270 Mio.
Euro aufgestockt: Schulsanierung
(+ 100 Mio.), mehr Personal in den Be-
zirken (+50 Mio.), höhere Beamten-
besoldung (+30 Mio.), Wohnungsbau-
förderung (+30 Mio.), Tarifsteigerun-
gen bei Zuwendungsempfängern (+20
Mio.), mehr Radwege (+10 Mio.) sowie
energetische Sanierung (+10Mio.). Der
Preis sind eine stärkere Verschuldung
der Landesunternehmen, zusätzliche
Zinsrisiken sowie eine künftig gerin-
gere Schuldentilgung.
Berufliche Bildung
Geplant ist die weitere Stärkung von
Oberstufenzentren und Jugendbe-
rufsagentur. Berufsorientierung an
den Schulenwird gefördert, während
mit einer Imagekampagne auf die At-
traktivität der dualenAusbildung auf-
merksamgemacht werden soll. Büro-
kratischwird es bei der Ausbildungs-
platzabgabe. Diese soll zunächst zwar
nur für Pflegeberufe gelten, könnte
aber auf weitere Ausbildungsberufe
ausgedehnt werden.
Verkehr
Am Flughafen BER bleibt es bei den
gesetzlichen Vorgaben zu Tages-
randzeiten. Mit geplanten Kapazi-
tätserweiterungen wahrt der Se-
nat die Chance, Berlin zum Lang-
streckendrehkreuz zu entwickeln.
Zur besseren Erschließung von Ge-
Berlins neue Landesregierung
Der alte und neue Regierende Bürgermeister und sein Team am Start:
Fünf neue Gesichter und Stühlerücken bei den bisherigen Senatoren
INFO
Michael Müller
(v.), Regierender Bürgermeister
Zweite Reihe, v.l.:
Sandra Scheeres
Bildung, Jugend und Familie
Dilek Kolat
Gesundheit, Pflege und Gleich-
stellung
Ramona Pop
Wirtschaft, Energie und Betriebe
Dr. Klaus Lederer
Kultur und Europa
Regine Günther
Umwelt, Energie
und Klimaschutz
Hintere Reihe, v.l.:
Elke Breitenbach
Integration,
Arbeit und Soziales
Andreas Geisel
Inneres und Sport
Dirk Behrendt
Justiz, Verbraucherschutz
und Antidiskriminierung
Matthias Kollatz-Ahnen
Finanzen
Katrin Lompscher
Stadtentwicklung
und Wohnen
FOTO: PA/BERND VON JUTRCZENKA