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IHK AKTUELL & SERVICE
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BERLINER WIRTSCHAFT 01/17
Politischer Fahrplan für
die nächsten fünf Jahre
Der Koalitionsvertrag des rot-rot-grünen Senats im IHK-Check: Vorhaben, Herausforderungen und
mögliche Stolperstellen aus Sicht der Berliner Wirtschaft
»
Von Daniel Hönow
K
napp zwei Monate nach der
Wahl des Berliner Abgeord-
netenhauses steht die bun-
desweit erste SPD-geführ-
te rot-rot-grüne Landesregierung. Der
Koalitionsvertrag ist verabschiedet, Mi-
chael Müller wurde imAmt bestätigt und
hat seine zehnköpfige Regierungsmann-
schaft aufgestellt.
Sozialdemokraten, Linke und Grü-
ne haben sowohl die Stärken Berlins als
auch die Probleme in der wachsenden
Stadt erkannt. Richtigen Ansätzen ste-
hen zahlreiche, auf die Wirtschaft bezo-
gene Regulierungsvorhaben gegenüber.
Was haben die Unternehmen vom neu-
en Senat zu erwarten?
erungskreis Industriepolitik beim Regie-
renden fortgeführt und ein „Koordinator
Digitales Berlin“ eingesetzt. Bei der di-
gitalen Transformation erhalten KMUs
Unterstützung von einer zentralen Stelle.
Der Abbau von Jugend- und Langzeitar-
beitslosigkeit soll mit Fokus auf den ers-
ten Arbeitsmarkt fortgesetzt werden.
Verwaltung
Die Verwaltung soll leistungsfähigerwer-
den. Das Personalmanagement wird vom
Finanzsenator verantwortet, der auch das
langfristige Personalbedarfskonzept um-
setzen soll. Der Senat bekennt sich zum
E-Government und plant Investitionen in
Personal und die IT-Infrastruktur. Im »
Wirtschaft und Arbeitsmarkt
Die Koalitionäre stellen Industrie und
Digitalisierung in den Vordergrund ihrer
Wirtschaftspolitik. Hierzuwird der Steu-
Symbolträchtiger Kugelschreiber: „R2G Berlin“
steht für die rot-rot-grüne Koalition
Senatspläne: Der BER soll erweiterbar bleiben, ein Stadtentwicklungsplan für Industrie und Gewerbe kommen und berufliche Bildung gefördert werden
FOTOS: PA/DPA (2), ANDREAS SCHIEBEL, PA/KAY NIETFELD