Berliner Wirtschaft April 2021

nach: „Die Berliner wollen eine Bürgermeisterin wie Franziska Giffey.“ Georg Pazderski sieht die AfD nach wie vor als „die Alternative in Ber- lin“ und möchte als Opposition weiterhin rele- vante Themen aufgreifen. Burkard Dregger sagte ambitioniert: „Wir wollen, dass sich die Men- schen unternehmerisch und wissenschaftlich frei entfalten können und dass Berlin die liberale Metropole der Welt ist.“ Danach stellte Jan Eder die Koalitionsfrage. „Die AfD kann in Berlin mittelfristig Koaliti- onspartner werden, und wir scheuen uns nicht vor der Verantwortung“, machte Pazderski den Anfang. Silke Gebel betonte die großen Schnitt- mengen in der aktuellen Koalition und erteilte einer Kiwi-Koalition eine Absage. Die CDU, so Dregger, wolle in erster Linie den Berlinern die- nen: „Ich sehe überhaupt keine Veranlassung, jemandem hinterherzulaufen.“ Czaja sieht eine große Chance für einen Regierungswechsel: „Es sind andere Modelle als Rot-Rot-Grün möglich.“ Und Anne Helm würde ein „richtig rotes Rat- haus“ sehr gut gefallen. Eins würde jedoch nicht passieren: eine Regierungsbeteiligung der AfD, „denn Berlin war schon immer eine weltoffene und progressive Stadt“. Auf die im Chat gestellte Frage, was genau unter der von Anne Helm zuvor genannten, von der Linken angedachten „Indus- trieholding“ zu verstehen sei, erklärte sie: „Die Idee dahinter ist, eine Ansiedlung von Industrie im Großraum Berlin in den Bereichen Medizin, Verkehr und Energie zu unterstützen.“ Stroedters „Wahlhilfe“ für die FDP Mit der Schlussfrage versuchte Jan Eder, seine Gäste aus der Reserve zu locken: Welche andere Partei würden die Abgeordneten einem Nicht-Wähler empfehlen? Während sich kein anderer zu einer parteifremden Wahlempfeh- lung durchringen konnte, traute sich einzig Jörg Stroedter und bot der FDP pfiffigWahlhilfe an, da es Czaja schwer habe, ohne Tegel über die Fünf- Prozent-Hürde zu kommen: „Vielleicht hilft’s.“ DiesenMut honorierte Eder schmunzelndmit den Worten: „Auf solche Antworten hatte ich gehofft.“ Nach der zweistündigen Diskussion bedankte sich der IHK-Hauptgeschäftsführer für den „sehr wohltuenden, inhaltsstarken und disziplinier- ten Austausch“. Im bevorstehenden Wahlkampf würde dies sicherlich noch anders werden, aber man habe schon sehen können, wohin die par- teipolitischen Linien laufen: „Es wird ein span- nendes Wahljahr.“ ■ der unternehmerfeindlichen Politik von Rot- Rot-Grün erlebt.“ Das habe es in der Geschichte Deutschlands bisher nicht gegeben. Jörg Stroedter verteidigte die Senats-Politik: „Der Bundeswirt- schaftsminister ist doch Sinnbild dieser Krise.“ Die CDU bringe keine konkreten Vorschläge, nur Ankündigungen. Silke Gebel machte die Gewer- bemieten zum Thema, die „ein eklatantes Pro- blem sind“. Mit den Corona-Hilfen würden die übertriebenen Renditeerwartungen von Ver- mietern finanziert werden: „Das ist ein Skandal.“ Georg Pazderski monierte: „In der Bildungspoli- tik wurde in den letzten 25 Jahren Erhebliches falsch gemacht. Uns fehlen etwa 100.000 Fach- kräfte. Jeder zehnte Schüler hat keinen Abschluss. Wir unterrichten Orchideenfächer, anstatt MINT- Fächer auszubilden.“ Zurückhaltung bei der Koalitionsfrage „Neue Wege im Superwahljahr 2021“ war der zweite Themenblock übertitelt. Auf den Mieten- deckel und das Volksbegehren zur Enteignung angesprochen, entgegnete Anne Helm, dass vor allemdie bedrohliche Stimmungsmache zur Ver- unsicherung beitrage. Sebastian Czaja betonte, dass die FDP nach Errungenschaften wie dem Stufenplan und Taxigutscheinen weiterhin auf konstruktive Lösungsvorschläge setze. „Michael Müller hat in der Krise einen sehr guten Job gemacht“, war Jörg Stroedter überzeugt und schob Beide im aktuellen Berliner Senat vertre- ten: (1) Jörg Stroedter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, und (2) die Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen, Silke Gebel Sebastian Czaja Fraktionsvorsitzender der FDP Es sind andere Modelle als Rot-Rot-Grün möglich. FOTOS: CHRISTIAN KRUPPA 1 2 12 IHK BERLIN  |  BERLINER WIRTSCHAFT 04 | 2021