24 25 Businessplan „Pragmatische Stadtentwicklung“ „Nachverdichtung in der Innenstadt (innerhalb des S-Bahn-Rings) ermöglichen“ Operationalisierung 1. Schaffung einer Arbeitsgruppe in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (unter Leitung der Senatsbaudirektorin) bis Anfang 2023 2. Vorbereitung, Programmierung, Durchführung der begleitenden Fachkommission ab 2023 3. Erarbeiten von Grundlagen für das neue Planwerk Innenstadt auf Grundlage der vorhandenen Planungen (FNP, Stadtentwicklungspläne, Berlin Strategie 2030, bezirkliche Konzepte, B-Plänen etc.) in Kooperation mit den anderen Verwaltungen und den Bezirken ab 2023 4. Recherche rechtlicher Rahmenbedingungen für Modellprojekte ab 2023 5. Durchführung des öffentlichen Diskussions- und Beteiligungs- prozesses ab 2024 6. Erstellen der Senatsvorlage und Senatsbeschluss: bis 2025 Produktbeschreibung Das im Westteil Berlins vorherrschende Regelwerk ist der Baunutzungsplan von 1958/60, dessen Leitbild eine Reduzierung der städtebaulichen Dichte anstrebte. Heute geplante Baumaßnahmen, die der Nachverdichtung dienen, widersprechen i.d.R. diesem Leitbild und damit dem geltenden Recht. Deshalb ist die Befreiung vom Planungsrecht als Einzelfallentscheidung der Normalfall, was den Planungsprozess maßgeblich verlängert und zugleich Stadtplanung ad absurdum führt. Mit der Schaffung einer breit abgestimmten Planungsgrundlage wird die Voraussetzung für die angestrebte und angesichts des Wachstums benötigte Innenstadtverdichtung geschaffen. Das neue Planwerk Innenstadt ist gekennzeichnet durch die Anforderungen an eine nachhaltige Stadtentwicklung. Es drückt Mut zu innovativen Lösungen und Modellprojekten aus beinhaltet ein Überdenken des Hochhauleitbilds. Die allgemeine Akzeptanz und fachliche Tiefe wird durch den Einsatz einer Fachkommission zur Erarbeitung des Leitbilds gewährleistet. Key Performance Indicators (KPIs) ¡ Erstellung des neuen Baunutzungsplans bis Ende 2024 ¡ Senatsbeschluss und Inkrafttreten: 2025 Stakeholder & Partner ¡ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (Senatsbaudirektorin): Federführung, Durchführung des Diskussions- und Beteiligungsprozesses (Fachkommission), Erstellen der Senatsvorlage für ein neues Planwerk Innenstadt ¡ IHK Berlin, Architektenkammer, Architekten- und Ingenieursvereinigung, Bau- und Immobilienverbände: Mitwirken an der Fachkommission, Einbringen von Vorschlägen für innovative Lösungen und Modellprojekte, Einbeziehung in den Beteiligungsprozess ¡ Bezirke: Mitwirkung am Diskussions- und Beteiligungsprozess ¡ Stadtgesellschaft (betroffene Verbände und Organisationen, Bürgerinnen und Bürger): Mitwirken am Diskussions- und Beteiligungsprozess Ressourcen ¡ 2 Planstellen in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen zur fachlichen Begleitung der Fachkommission aus Interessen- und Branchenvertretern sowie Politik/Verwaltung zur Erarbeitung einer Planungsgrundlage für nachhaltige und innovative Nachverdichtung ¡ 2 Mio. € für Diskussions- und Beteiligungsprozess sowie fachliche Erstellung der Senatsvorlage ( juristische Prüfung, Erstellung von Planwerkstätten etc.)
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