22 23 Businessplan „Funktionierende Stadt“ Politische Führung der Bezirksbürgermeister durch RBm ermöglichen Über eine Anpassung der relevanten Rechtsgrundlagen wird der Einfluss der Regierenden Bürgermeisterin auf die Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeister gestärkt. Automatischer Verfall untergesetzlicher Regelungen Per Senatsbeschluss wird die Streichung aller untergesetzlichen Regelungen, die 10 Jahre oder älter sind und seither ohne Weiterentwicklung bestehen, verfügt. Gleichzeitig wird ein Regelungsmanagement erarbeitet, das die Geltung der Regelungen grundsätzlich befristet. Rechtssicherheit nach Aufstellungsbeschluss für die Bauleitplanung Per Gesetzes- ggf. Verfassungsänderung wird erreicht, dass Bauleitpläne nach ihrem finalen Aufstellungsbeschluss nicht mehr Gegenstand von Bürgerbegehren werden. Bedarf „Automatisierung / Digitalisierung“ Einsatz von Fokusgruppen mit Teilnehmern von „außen” etablieren Lösungen werden systematisch in gemischten Konstellationen aus Verwaltungsmitarbeitenden sowie Expertinnen und Experten aus der Wirtschaft erarbeitet. Verpflichtende Digitalisierung für neue Gesetze und Verordnungen Politik und Verwaltung sind verpflichtet, neue Gesetzesvorlagen und Verordnungen, um einen digitalen Umsetzungsprozess zu ergänzen, die dafür erforderlichen Grundlagen vorzusehen und entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. „Übernahme vor eigener Lösung“ als Vorgabe In Wien wird der Baugenehmigungsprozess auf dieser Basis bereits erfolgreich digital umgesetzt und so neun Monate durchschnittlicher analoger Bearbeitungszeit gespart. Eine Übernahme durch Berlin sollte geprüft werden. Ähnliche Lösungen gibt es bereits in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Eine Nutzung vorhandener Lösungen sollte grundsätzlich durch Berlin geprüft werden. Einer-für-Alle-Prinzip leben und nutzen Ein professionelles Monitoring im Rahmen der Berliner OZG-Umsetzung nimmt die Entwicklung digitaler Verwaltungslösungen in den Bundesländern sowie dem Bund in den Blick und prüft systematisch die Einführung in Berlin nach dem Einer-für-alle-Prinzip (Efa). (Bsp. Digitale Baugenehmigung aus M-V auch in Sachsen-Anhalt) Digitalscouts in die Verwaltungen Analog zu den Berliner Energiescouts, legt die Berliner Verwaltung ein Programm „Digitalscouts“ auf, in dem Verwaltungsmitarbeiter und/oder Azubis in kleinen Teams projektorientiert Digitalisierungspotenziale in ihrem Arbeitsumfeld untersuchen und, im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten, während des laufenden Geschäfts realisieren. Digitales Bürgeramt als Innovationszentrum Dieses zusätzliche Bürgeramt soll die komplett medienbruchfreie Abwicklung der jeweiligen Fachverfahren gewährleisten und sie digital verfügbar machen. Die Entwicklung der Prozesse wird dabei, parallel zum laufenden Betrieb der bestehenden Bürgerämter, von einem Team von erfahrenen Verwaltungsmitarbeitenden sowie externen Fachleuten vorangetrieben. Fokus des digitalen Bürgeramtes wäre auch, die „low-hanging-fruits“ zu identifizieren, bei denen sich die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen mit leichten Anpassungen/Ergänzungen der betroffenen Verordnungen/Vorschriften bzw. durch einen geringen (technischen) Implementierungsaufwand umsetzen lässt. Anreize für die Nutzung digitaler Verwaltungsservices Grundsätzlich wird die Inanspruchnahme digitaler Verwaltungsdienstleistungen für die Kundinnen und Kunden kostengünstiger als der analoge Weg angeboten. Finanzielle Absicherung innovativer Experimente Durch die Einrichtung eines Innovationsfonds, z.B. bei der IBB, werden die Entwicklung und die Erprobung innovativer Verwaltungsideen finanziell abgesichert, wenn der betroffenen Einheit entsprechende Mittel im eigenen Planbudget fehlen. Bedarf „Innovative Vergabe“ Digitale Beschaffungsplattform Die Beschaffungsplattform dient im Vorfeld von Vergaben der gegenseitigen Information und ggf. Abstimmung verschiedener Ressorts, um auf Basis qualitativ hochwertiger Ausschreibungen auch bei komplexen Beschaffungen intelligentere, leistungsfähige und nachhaltige Lösungen zu generieren. Durch Transparenz und Vernetzung werden städtische Infrastrukturvorhaben bereits von Anfang an multifunktional entwickelt werden. (Bsp. Ausschreibung zur Errichtung öffentlicher Toiletten, in Verbindung mit Verkehrssensorik, Staubfiltern o.ä.) Die Plattform dient in erster Linie der verwaltungsinternen Abstimmung, eine anlassbezogene Öffnung, z.B. für Startups oder Forschung, ist jedoch denkbar. Markt- und Technologieinput für Beschaffende Beschaffungsinvolvierte Mitarbeitende der Verwaltung werden regelmäßig Weiterbildungen zu aktuellen Markt- und Technologietrends angeboten – zum Teil verpflichtend. Dafür wird das Angebot der Verwaltungsakademie überprüft und aktuell erweitert. Weiterhin etabliert das Land feste Austauschformate zwischen Verwaltung und Wirtschaft, zum Beispiel im Messeformat. Die Maßnahmen sind budgetiert und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen über die entsprechenden zeitlichen Ressourcen. Im Ergebnis kommen mehr innovative Vergabeverfahren (wettbewerblicher Dialog, Innovationspartnerschaft) zur Anwendung, für die ein Austausch auf Augenhöhe zwischen Verwaltung und innovativem Mittelstand erforderlich ist. Total-Cost-of-Ownership-Methode einführen Um bei öffentlichen Beschaffungen den Fokus auf das wirtschaftlichste Angebot zu legen, Nebenangebote standardmäßig zuzulassen und abweichende Entscheidungen gegenüber den unterlegenen Bieterinnen und Bietern begründet zur Kenntnis zu geben, wird die Total-Cost-of-Ownership-Methode (TCO) als Entscheidungskriterium in Vergabeverfahren verpflichtend eingeführt. Außerdem muss die Wirtschaftskraft des Bietenden in einem angemessenen Verhältnis zum Auftragswert stehen. Evaluierung als Kriterium für erneute Beauftragung Die Vergabe und Erfüllung öffentlicher Aufträge unterliegt einer Qualitätsprüfung, die die ergebnisbasierte Auswahl bei zukünftigen Zuschlägen ermöglicht, die Mittelstandsorientierung des Vergabegesetzes durchsetzt und so auch kleinen spezialisierten Unternehmen grundsätzlichen Zugang ermöglicht. CityLAB als Enabler von Innovationspartnerschaften Initiativen wie das CityLAB werden zu einem größeren Gesamtsystem weiterentwickelt, Innovationspartnerschaften zwischen Verwaltung und Wirtschaft im großen Maßstab zu ermöglichen.
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