24 25 Businessplan „Funktionierende Stadt“ Anreize für die Ausnutzung von Innovationsklauseln Der Senat fördert über konkrete verwaltungsinterne Handlungsempfehlungen und Anreize die Ausnutzung innovationspolitischer Spielräume in Vergaberecht und -praxis. Durch den Einsatz von neuen Technologien und Dienstleistungen in Landesunternehmen und Verwaltung profitiert die Stadt als erste von Innovationen auch aus der Berliner Wirtschaft und Wissenschaft. Pilotvergabestelle einrichten Ein ausgewählter Verwaltungsbereich dient, unter Einbindung des CityLAB, als Experimentierfeld für die Beschaffung komplexer Anwendungslösungen und innovativer Technologien. Die Erfahrungen bei der Anwendung innovativer Vergabeverfahren sowie bei der Bewertung und Auswahl der Angebote bilden Best-Practice-Grundlagen für die sukzessive Übertragung auf weitere Verwaltungs- bereiche. Mini-Gutachten für innovative (Vergabe-)projekte Durch kurzfristig aktivierbare Budgets (Größenordnung: 10.000 €) werden kompakte Machbarkeitsstudien ermöglicht, die innovationswilligen Verwaltungsabteilungen erste (Vergabe-)entscheidungsgrundlagen für geplante Lösungen bieten. So findet einerseits wirtschaftliche Expertise Eingang in Verwaltungsprozess und es wird andererseits das Ausfallrisiko für Mutige in der Verwaltung verringert. Bedarf „Service-Optimierung“ Alle Nicht-hoheitlichen Aufgaben ausschreiben Die Verwaltung überprüft und verschlankt ihr Leistungsportfolio, um sich auf ihre hoheitliche Kernaufgaben zu beschränken. Insbesondere nicht-hoheitliche Aufgaben werden hinsichtlich einer möglichen externen – privaten – Übernahme in den Blick genommen. Stabsstelle gegen Behörden-Pingpong einrichten Die Einrichtung einer Stabsstelle Organisation bzw. Organisationsleitstelle ermöglicht bei internen Konfliktfällen bzgl. der behördlichen Zuständigkeit die finale Zuweisung der Verantwortung und löst damit das Problem der „organisierten Unzuständigkeit“. Genehmigungsfiktion einführen Das Projekt „Behördliche Genehmigungsfiktion“ des Zukunftspakts Verwaltung ist weiterhin ernsthaft du prüfen bzw. zu reaktivieren. Im Zentrum des Vorhabens steht, dass die Nichtäußerung der zuständigen Behörde in einem Genehmigungsverfahren nach Ablauf der geltenden Fristen als Zustimmung gelten soll. Das Projekt war im Rahmen des Zukunftspakts, insbesondere aufgrund von pandemiebedingten Prioritäten, nicht umgesetzt worden. Ombudsstelle Genehmigungsprozesse einrichten Für behördliche Antragsverfahren wird eine zentrale Ombudsstelle eingerichtet, die im Falle stockender Prozesse vermittelt bzw. beteiligte Unternehmen oder sonstige Antragstellerinnen und Antragsteller in der Klärung unterstützt und weitere Verzögerungen vermeidet. Bei Regelung durch Bund: Umsetzung durch Bund Alle von der Bundesregierung erlassenen rechtlichen Vorgaben werden zentral und digital durch den Bund umgesetzt – zur Entlastung der Länder und für ein bundesweit einheitliches Vorgehen. (Anwendungsbeispiel: KFZ-Zulassung) Bürgerservices bei zertifizierten Dienstleistern Banken oder Postfilialen für die Abwicklung einfacher Bürgerservices einbeziehen und damit die Bürgerämter entlasten. (First-Level-Support vs. Second-Level-Support) Terminfreie Orte/Bürgerterminals An dezentralen aufgestellten Terminals können Berlinerinnen und Berliner in der ganzen Stadt terminfrei Verwaltungsleistungen in Anspruch nehmen. (Z.B. an U-Bahnhöfen) Bedarf „Datennutzung“ Das Berlin-Dashboard für Transparenz und datenbasierte Entscheidungen Ein Berliner Datendashboard bündelt vielschichtige Datensätze aus Bereichen wie Mobilität, Verwaltung und Bau, die es für Bevölkerung, Wirtschaft und Wissenschaft zugänglich macht. So entsteht nicht nur ein hohes Maß an Transparenz, sondern auch ein umfangreicher Datenpool als Grundlage für neue digitalgestützte Anwendungen. Berliner Gewerbeflächen visualisieren Eine nutzerzentrierte und übersichtliche Datenvisualisierung (z.B. interaktive Karte) gibt ansiedlungsinteressierten Unternehmen erste Orientierung über Lage und Ausstattungsparameter von Berliner Gewerbeflächen. Datenmarktplatz Berlin als Fundament für innovative Lösungen für die Stadt Ein umfassendes Big-Data-Portal wird geschaffen, das öffentliche und private Daten bündelt, sodass ein Datenmarktplatz für Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft entsteht.
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