Berliner Wirtschaft Juli/August 2021

Ein Treffen mit Staatssekretär Dr. Frank Nägele verdeutlicht, dass die Reform der Verwaltung auch nach der Wahl eine Herausforderung bleibt von Markus Krause Moderate Modernisierung Z um neuen Zebrastreifen in 18 Verwal- tungsschritten, mit 25 Behörden zur repa- rierten Rolltreppe – was nach satirischer Zuspitzung klingt, ist Alltag in der Haupt- stadt. Seit Jahren nähren Personal- und Tech- nikengpässe, veraltete Verfahren und unge- klärte Zuständigkeiten den berüchtigten Ruf der Berliner Verwaltung bei Bevölkerung und Unternehmen. Im Jahr 2019 hatte der Senat gemeinsam mit den Bezirken den Zukunftspakt Verwaltung beschlossen, ein Reformpaket, das die haar- sträubenden Zustände nachhaltig verbessern sollte. Wenige Monate vor dem Ende der Legis- laturperiode luden Anne-Kathrin Kuhlemann und Sebastian Stietzel, Vorsitzende des IHK-Aus- schusses Wirtschaftspolitik beziehungsweise des IHK-Kompetenzteams Mittelstand, Staatssekre- tär Dr. Frank Nägele zur gemeinsamen Sitzung beider IHK-Gremien Anfang Juni ein, um nach zwei Jahren Bilanz zu ziehen. Das Fazit des Senats aus dem Umsetzungsstand des Pakts fiel gemischt, aber tendenziell positiv aus – insbesondere beimThema Innovationskul- tur sowie bei den Zielvereinbarungen zwischen Land und Bezirken habe man wichtige Meilen- steine gesetzt. Die Pandemie habe allerdings an diversen Stellen Änderungen erzwungen und Projekte behindert. Auch aus Sicht der IHK-Gre- mien ist der Umsetzungsstand durchwach- sen, auch wenn lobenswerte Schritte gegangen wurden. „Wie wichtig es ist, die Verwaltung für externe Innovation zu öffnen, sehen wir an der Arbeit des CityLABs, das sich als Ideenquelle und zentraler Vernetzungspunkt zwischen Verwal- tung, Wirtschaft und Gesellschaft positioniert hat“, hob Sebastian Stietzel hervor, ergänzte aber, dass der Senat diesen Pfad verlasse, wenn er, wie bei der imZukunftspakt geplanten Beratungsein- heit, ausschließlich auf interne Expertise setze. Die sogenannte Interne Beratungseinheit soll das Innovations- und Changemanagement der Behör- den beleben und Know-how zu agilenMethoden- konzepten vermitteln. Dabei sollen ausschließlich eigene Mitarbeiter eingesetzt werden. Anne-Kathrin Kuhlemann unterstrich, dass es, insbesondere vor demHintergrund der Wahl, auf einen zügigen Übergang aus der Pilot- in die Praxisphase ankomme. „Wenn die Wirkung des Zukunftspakts nicht verpuffen soll, müssen der nahtlose Transfer und die Fortsetzung der Reformprojekte unter dem neuen Senat unbe- dingt gelingen. Langwierige neue Bestandsana- lysen kann sich Berlin nach der Wahl nicht leisten – es muss direkt weiter umgesetzt werden.“ Ob echte Reformerfolge oder neue Negativrekorde: Auch der nächste Senat wird sich an der Verwal- tungsperformance messen lassen müssen.  ■ FOTOS: IMAGO/SABINE GUDATH, FOTOSTUDIO CHARLOTTENBURG Staatssekretär Dr. Frank Nägele setzt auf flexible Mobilität. Dass es bei der Verwaltung weiterhin an vergleichbarem Schwung fehlt, wurde im Gespräch mit zwei Gremien der IHK deutlich Markus Krause, IHK-Geschäftsfeld Wirtschaft & Politik Tel.: 030 / 315 10-154 markus.krause@ berlin.ihk.de 15 IHK BERLIN  |  BERLINER WIRTSCHAFT 07-08 | 2021 AGENDA | Verwaltung