6 Mrd. Euro Entlastung jährlich könnte das Wachstumschancengesetz für die gesamte Wirtschaft mit sich bringen. Verena Linz, IHK-Geschäftsfeld Wirtschaft & Politik Tel.: 030 / 315 10-785 verena.linz@berlin.ihk.de IHK Berlin diskutierte im Ludwig Erhard Haus mit Politikern über das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, das noch Luft nach oben hat von Verena Linz Impulse für Investitionen Die aktuellen Zahlen zu den Direktinvestitionen machen deutlich, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland dringend verbessert werden müssen. Im Jahr 2022 überstiegen die aus Deutschland abfließenden Direktinvestitionen die hier getätigten Investitionen. Genauso zeigt die aktuelle Konjunkturumfrage der IHK Berlin, dass weniger Berliner Unternehmen investieren und dass sich das Investitionsvolumen zuletzt schwächer entwickelt hat. Dabei benötigt die Wirtschaft erhebliche Investitionen, um die Transformation voranzutreiben und den hohen Energiekosten entgegenzuwirken. In diesem Kontext tritt das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness, kurz: Wachstumschancengesetz, auf den Plan. Die Bundesregierung verspricht sich von dem Gesetz, das am 17. November vom Bundestag verabschiedet wurde und jetzt in der weiteren Abstimmung ist, Impulse für mehr Investitionen, eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und eine Entlastung der Wirtschaft. Es wird erwartet, dass das Gesetz die gesamte Wirtschaft mit jährlich 6,3 Milliarden Euro entlastet. Kritik aus der Unternehmerschaft Vor diesem Hintergrund lud die IHK Berlin gemeinsam mit dem Verband der Chemischen Industrie Nordost Dr. Florian Toncar, Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Andreas Audretsch, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sowie Dr. Ottilie Klein, Bundestagsabgeordnete und Generalsekretärin der CDU Berlin, zu einem Round Table über den aktuellen Gesetzesentwurf sowie die daraus folgenden Implikationen für den Berliner Wirtschaftsstandort ein. Die größten Kritikpunkte aus der Unternehmerschaft wurden dabei in der Diskussion deutlich. Unter anderem wurde kritisiert, dass sich die Investitionsprämie nur auf direkte Erstinvestitionen in Klimaschutz und Energieeffizienz bezieht, die Verlustverrechnung nur begrenzt möglich ist oder die kurze Frist zur Einführung der E-Rechnung für die Breite der Wirtschaft nicht realisierbar ist. Inwieweit sich diese Bedenken und Wünsche dann letztlich im Gesetz wiederfinden werden, wird sich Ende Dezember zeigen, wenn das Gesetz nach Zustimmung des Bundesrats voraussichtlich verkündet wird. ■ Bundestagsabgeordnete zum Gespräch in der IHK Berlin: Andreas Audretsch, Dr. Ottilie Klein und Dr. Florian Toncar (v. l.) FOTO: AMIN AKHTAR AGENDA | Standort | 12
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