Berliner Wirtschaft Oktober 2021

Beatrice Kramm und Michael Müller geben Auskunft zur Digitalisierung Berlins – und kommen dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen von Claudia Engfeld Ein Thema, zwei Bilanzen W o steht Berlin auf demWeg zur Digital- hauptstadt aus Sicht des Senats und aus Sicht der Wirtschaft? Um diese Frage ging es bei dem Gespräch von Berlins RegierendemBürgermeister, Michael Müller, und IHK-Präsidentin Dr. Beatrice KrammAnfang Sep- tember im Ludwig Erhard Haus. Der Regierende Bürgermeister betonte dabei die bisherigen Fort- schritte der Hauptstadt beimModellprojekt Smart City, Beatrice Kramm hingegen hob hervor, dass die kommende Legislatur eine Digital-Legislatur werden müsse. Beatrice Kramm IHK-Präsidentin Die kommende Legislatur muss eine Digital- Legislatur werden. Zum Ende ihrer Amtszeit bewerten IHK-Präsidentin Beatrice Kramm und der Regierende Bürgermeister, Michael Müller, die Smart City Berlin Berlin ist seit September 2020 Teil des Förder- programms „Modellprojekte Smart Cities“ des Bundesinnenministeriums, mit dem die Erar- beitung und Umsetzung von Smart-City-Strate- gien in Kommunen gefördert wird. Berlin gehe bewusst einen neuenWeg, so Müller: Nicht Politik und Verwaltung geben den Weg vor, sondern die Stadtgesellschaft als Ganzes entwickelt die Strate- gie. In einem ersten Schritt wurde daher in einem breiten partizipativen Verfahren ein Strategischer Rahmen erarbeitet. Dieser wurde imAugust vom Senat mit Ergänzungsvorschlägen beschlossen und soll die Grundlage zur weiteren Strategie-Er- arbeitung bieten, die bis Herbst 2022 vorliegen wird. Wie Müller hervorhob, schaffe Smart City den Rahmen, „in dem die Stadt sich den Heraus- forderungen der Zukunft stellen kann“. Aus Sicht der Wirtschaft ist in Berlinmit Blick auf die Digitalisierung zwar eine leichte Dyna- mik wahrnehmbar, dennoch gilt es für die kom- mende Legislaturperiode eine Reihe wichtiger Maßnahmen umzusetzen. Als die vier drängends- ten Handlungsbedarfe identifizierte Beatrice Kramm die Priorisierung von Digitalpolitik und -steuerung imKoalitionsvertrag, den Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Verwaltungsdigita- lisierung mit der Wirtschaft als Partner sowie die zügige Umsetzung der bildungspolitischen Digitalisierungsstrategie. Berlin braucht einen Chief Digital Officer „Natürlich gibt es auch in Berlin bereits erfolgrei- che digitale Projekte, aber diese kommen dann an ihre Grenzen, wenn sie interdisziplinär sind – und das sind nun einmal die meisten Digital- projekte“, so Beatrice Kramm. „Die organisierte Unzuständigkeit zwischen den zahlreichen Behörden hat sich in der Vergangenheit dabei nicht bewährt. Berlin braucht einen Chief Digi- tal Officer in der Senatskanzlei, ausgestattet mit ressortübergreifenden Durchgriffsrechten und Ressourcen, personell wie finanziell. Basis für eine Digitalhauptstadt ist die adäquate digitale Infrastruktur, Verwaltungen müssen moderni- siert und Schulen flächendeckend an das Glasfa- sernetz angeschlossen werden. Viel ist zu tun, um im nationalen wie internationalen Wettbewerb auch zukünftig mithalten zu können.“  ■ FOTO: CHRISTIAN KRUPPA AGENDA | Digitalisierung 14 IHK BERLIN  |  BERLINER WIRTSCHAFT 10 | 2021

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