Berliner Wirtschaft September 2021

In einer Online-Diskussion zur Abgeordnetenhauswahl stellten sich fünf Politiker Fragen von Zuschauern und Moderatoren. Es zeigt sich: Alle haben eigene Pläne von Katharina Zalewski und Anke Reimann „Wahlarena“ Klimaschutz Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gewähr- leisten, die Zukunft des Standortes neu definie- ren und dabei eine gerechte Verteilung der Las- ten organisieren. In der Realität verhakt sich das Generationenprojekt aber in dezentralen und teilweise klientel-getriggerten Teilstrategien, die nicht so recht zusammenpassen und zu Zielkon- flikten und Reibungsverlusten führen. Das Ziel der Moderation war, herauszufinden, wie hier die Parteien einenWeg in eine nachhal- tige und konsensfähige Energie- und Klimapoli- tik finden wollen. Deutlich wurde in der Diskus- sion, dass alle Parteien für sehr unterschiedliche Umsetzungsstrategien plädieren. Während Stroedter von der SPD auf Rekom- munalisierung und den Ausbau der Ladesäulen- infrastruktur setzt, will Efler von den Linken seine Investitions- und Förderprogramme mit der Aussetzung der Schuldenbremse finanzie- ren. Freymark von der CDU setzt dagegen stär- ker auf den Dialog mit der Wirtschaft und will die öffentliche Infrastruktur und Dienstleis- tungsbereitschaft der Verwaltung, gern in einer Enquetekommission, auf Vordermann bringen. Schmidt von der FDP wünscht sich mehr Gestal- tungsspielraum beim Erreichen der Klimaziele für Firmen und bessere Rahmenbedingungen in der Verwaltung, um Investitionen und Verfah- ren zu beschleunigen. Für Kössler von den Grü- nen sind die Kooperation mit Brandenburg und dezentrale Lösungenmaßgeblich. Scholtysek von der AfD bezweifelt, dass von Deutschland aus eine Hebelwirkung erzielt werden kann. Einig waren sich alle darin, dass Berlin im Klimaschutz noch einiges zu tun hat. ■ K limawandel, Digitalisierung und Ver- waltung sowie Stadtentwicklung – das sind die drei Kernthemen, die die IHK Berlin mit dem Verein Berliner Kauf- leute und Industrieller (VBKI) in der Veranstal- tungsreihe „Wahlarena“ vor der Wahl des Abge- ordnetenhauses in den Vordergund stellt. Den kritischen Fragen stellten sich jeweils die fach- politischen Sprecher der Parteien. Zum Auftakt moderierten VBKI-Geschäftsführerin Claudia Große-Leege und Henrik Vagt, Geschäftsführer Wirtschaft & Politik der IHK Berlin, die Diskus- sion zum Thema Klimaschutz mit Jörg Stroedter (SPD), Frank Scholtysek (AfD), Danny Freymark (CDU), Henner Schmidt (FDP), Dr. Michael Efler (Linke) und Georg Kössler (Grüne). Eine nachhaltige Energie- und Klimaschutz- politik muss vieles leisten: einen verlässlichen Weg in die Klimaneutralität sicherstellen, die Claudia Große-Leege, Geschäftsführerin des VBKI, sowie Henrik Vagt, Geschäftsführer Wirtschaft & Politik der IHK Berlin, mode- rierten die erste „Wahlarena“ FOTO: AMIN AKHTAR; ILLUSTRATION: SONULKASTER – ADOBE STOCK 16 IHK BERLIN  |  BERLINER WIRTSCHAFT 09 | 2021