„Das Bessere ist der Feind des Guten, das gilt auch für Gesetzesentwürfe. Wir freuen uns auf Verbesserungen, die den Stellenwert und die Bedeutung des Wirtschaftsverkehrs unterstreichen, und stehen gerne mit Rat und Tat zur Verfügung. Die Wirtschaft wartet allerdings schon lange auf die Verabschiedung des Wirtschaftskapitels im Mobilitätsgesetz, deshalb setzen wir darauf, dass die angekündigte Revision zügig vonstattengeht.“ Der Senat will das Mobilitätsgesetz noch einmal einer Revision unterziehen Fehlendes Wirtschaftskapitel gesagt Die abrupte Sperrung des Schlangenbader Tunnels entlang der Ex-Autobahn A104 im April wirkte wie das finale Farewell einer scheidenden Verkehrssenatorin. Tatsächlich erzwangen Sicherheitsmängel die Schließung. Weil keine Zeit für die Ausweisung von Umleitungen blieb, steckten selbst Lkw schon mal in engen Wohnstraßen fest. Ad-hoc-Entscheidungen aus ganz unterschiedlichen Motivlagen heraus gehören zur Berliner Politik – siehe Friedrichstraße. Gemeinsam ist vielen davon, dass Folgen wenig bedacht und Konzepte erst nachträglich erstellt werden. Beliebt ist das „Pop-up“-Prinzip. In Corona-Zeiten wuchsen plötzlich Radwege auf Hauptstraßen, 2024 zur Fanmeile am Brandenburger Tor soll ein ganzer Pop-up-Park sprießen. Vielleicht ließen sich Kritiker durch wundersame Beschleunigung andernorts einfangen. Wie wäre es etwa mit einer Pop-up-Verwaltungsreform? Pop-up typisch berlin 50.000 Mietvorgänge mit Fahrzeugarten der Mikromobilität – E-Scooter, Fahrräder und E-Mopeds – wurden in Berlin im vierten Quartal 2022 pro Tag abgeschlossen. Gemeldet waren 4.000 Mopeds, 40.000 E-Scooter und 6.000 Leihräder. Robert Rückel, Vizepräsident IHK Berlin Kompakt | 08
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