Die IHK hat zehn Maßnahmen skizziert, die aus Sicht der Wirtschaft vorrangig umgesetzt werden müssen, um Stadt und Senat Impulse zu geben Prioritäten für Berlin Das Beste für Berlin“, diesen Anspruch hat sich die Regierung mit ihrem am 3. April dieses Jahres vorgestellten Koalitionsvertrag bis zum Ende der Legislatur 2026 gegeben. Wie Sebastian Stietzel, Präsident der IHK Berlin, anlässlich der ersten Senatssitzung betonte, ist das Aufgabenheft des neuen Senats trotz verkürzter Regierungszeit voll. Umso mehr gilt es „Prioritäten bei den Maßnahmen zu setzen, um Wachstumsbremsen zu lösen und deren Wirkung in dieser Legislatur sicherzustellen“, so Stietzel weiter. Gerade bei den Themen Verwaltung, Stadtentwicklung, Wissenschaft und Bildung müssen dringend erforderliche Maßnahmen wie die Verwaltungsreform, das „Schneller-Bauen-Gesetz“, die Stärkung von Transfers aus der Wissenschaft und die verbesserte Berufsorientierung bis Anfang August, also während der ersten 100 Tage der Regierungszeit, in die Umsetzung kommen. Weitere dringliche Aufgaben, abgeleitet aus dem Koalitionsvertrag, hat die IHK aus Sicht der Wirtschaft identifiziert. Diese zehn hier skizzierten Maßnahmen gilt es prioritär umzusetzen. Die Politik ist eingeladen, diese Impulse als Orientierung für ihre Arbeit zu nehmen, die Wirtschaft bietet für den Erfolg das Know-how der Berliner Unternehmerinnen und Unternehmer an. bw Sebastian Stietzel Präsident IHK Berlin Das Aufgabenheft des neuen Senats ist voll. Es gilt Prioritäten bei den Maßnahmen zu setzen. Neue Koalition, neuer Vertrag: Franziska Giffey, Bürgermeisterin und Wirtschafts- senatorin, und der neue Regierende Bürgermeister, Kai Wegner, unterzeichnen ihre Koalitionsvereinbarung FOTOS: PA/SULUPRESS.DE/MARC VORWERK, AMIN AKHTAR, GETTY IMAGES/KIERAN STONE AGENDA | Wirtschaftspolitik | 14 Berliner Wirtschaft 06 | 2023
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