Berliner Wirtschaft 11/2020

Mikrodepots für die emissionsfreie Quartiersbe- lieferung. Eine ständige AustauschplattformWirt- schaftsverkehr soll regelmäßig für Abhilfe in den konkreten Einzelfällen sorgen. Bei Eingriffen in das Vorrangnetz für den Kfz-Verkehr sollen zudem der Güterverkehr besonders berücksich- tigt werden und Einschränkungen für ihn mini- miert sowie – wo unvermeidbar – ausgeglichen werden. Multimodale Umschlagplätze sollenwei- terentwickelt und emissionsarme Liefer- und Ladeprozesse effizient in Tagesrandlagen erfolgen können. Das Land Berlinwill künftig Alternativen zumdieselbetriebenen Nutzfahrzeug fördern und eine öffentliche Verkehrsdatenplattform erschaf- fen, mit der eine umfangreiche Datengrundlage für die Verkehrsplanung und -steuerung sowie die Angebotsentwicklung aufgebaut und gepflegt werden soll. Besonders positiv hoben die Kammern und Verbände in ihrer Stellungnahme zum Gesetz- entwurf hervor, dass die kontroversen Eckpunkte zur weiteren Verringerung des Autoverkehrs in ein paralleles Kapitel „Neue Mobilität“ verscho- ben wurden. Die darin aufgeführte zusätzliche Bepreisung des fließenden Verkehrs lehnt die Wirtschaft in der gegenwärtigen Situation ab, denn das ÖPNV-Angebot wird wohl noch ein Jahrzehnt keine ausreichende Alternative bieten, und mit der Parkraumbewirtschaftung besteht bereits ein adäquates Steuerungsinstrument. Scharfe Kritik übten die Wirtschaftsvertre- ter allerdings an der ebenfalls geplanten Ände- rung des Berliner Straßengesetzes. Danach soll die dauerhafte Entwidmung von Fahrbahnen vom Kfz-Verkehr nämlich per se im „überwiegenden öffentlichen Interesse“ sein. Ohne die bisher nötige Abwägung entsteht hier das akute Risiko weitgehender Einschränkungen der Erreichbar- keit von Berliner Unternehmen und ihren Kun- den. Wenn das so kommt, könnte schnell ein anderer Satz aus Kurt Tucholskys Text von 1929 zur deutschen Verkehrsregelung in aller Munde sein: „Was da zusammengeregelt wird, geht auf keine Kuhhaut.“ ■ Jan Eder IHK-Geschäftsführer Entscheidender Hebel für eine Reduzierung des Individual­ verkehrs ist der Ausbau des ÖPNV. Dr.-Ing. Lutz Kaden, IHK-Experte für Mobilität Tel.: 030 / 315 10-415 lutz.kaden@berlin. ihk.de AGENDA | Mobilitätsgesetz Für Unternehmen, die wachsen Sie suchen die passende finanzielle Förderung, damit sich Ihr Geschäft vergrößern kann? Wir haben sie. Kompetent, zuverlässig und mit dem Ziel, Ihr Unternehmen langfristig erfolgreich zu machen. Sprechen Sie mit uns! Hotline Wirtschaftsförderung: 030 / 2125-4747 ibb.de/wachsen