Berliner Wirtschaft 11/2020

Der Entwurf der Senatsverkehrsverwaltung zur „Entwicklung des Wirtschaftsverkehrs“ macht Hoffnung auf vernünftige Lösungen bei der Neuaufteilung des Straßenraums in Berlin von Dr.-Ing. Lutz Kaden Verkehrswende in Sicht E s ist eine Qual, durch Berlin zu fahren“, zitieren Berufskraftfahrer wohl immer häufiger einen großen Berliner Autor. Und dabei ist das sichere Halten zum Be- oder Entladen die noch größere Herausforderung. Jetzt aber trägt der lange Kampf um eine Perspek- tive für den Berliner Wirtschaftsverkehr endlich Früchte. In Rekordzeit hat die Senatsverkehrsver- waltung aus absolut unzureichenden Eckpunkten nun den Entwurf eines eigenen Abschnitts „Ent- wicklung des Wirtschaftsverkehrs“ im Mobili- tätsgesetz vorgestellt. Und dieser Entwurf macht wieder Hoffnung auf vernünftige Lösungen bei der anstehenden kompletten Neuaufteilung des Straßenraums in Berlin. Wenn Senat und Parlament sich einig werden, könnte das Mobilitätsgesetz weniger als drei Jahre nach Inkrafttreten endlich um den Wirtschafts- verkehr vervollständigt werden. Die IHK Ber- lin hatte immer davor gewarnt, dass beim kon- kreten Umbau keine guten Lösungen entstehen können, solange die Anforderungen des Rad- verkehrs und des ÖPNV genau definiert, die des Wirtschaftsverkehrs dagegen aber nur sehr allge- mein benannt sind. Besonders deutlich haben die Pop-up-Radwege gezeigt, dass es eben nicht reicht, in Geschäftsstraßen einfach einen Fahr- oder Parkstreifen für den Radverkehr umzuwid- men. Solange dem Lieferverkehr kein eigener Raum zur Verfügung steht, bleibt nur das regel- widrige Halten oder aber Baustellen, Geschäfte, Gaststätten usw. werden nicht mehr beliefert. Sobald mit der neuen StVO dafür Punktstrafen einsetzen, kann dieses Schicksal vielen Unter- nehmen drohen. Deshalb hatte die IHK gemeinsam mit Hand- werkskammer, UVB und Branchenverbänden Druck gemacht, die konkreten Anforderungen des Wirtschaftsverkehrs endlich auch ins Gesetz aufzunehmen. Nun finden sich viele der konkret eingebrachten Inhalte im Gesetzentwurf wie- der. Dazu gehören vor allem die Festschreibung und Ausweitung von Ladeflächen und Lieferzo- nen sowie der Aufbau eines dichten Netzes von FOTO: IMAGO IMAGES/FLORIAN GAERTNER Durch Berlin zu fahren, etwa auf der Bismarckstraße, ist eine Herausforderung. Für den Wirtschaftsverkehr ist sie besonders groß AGENDA | Mobilitätsgesetz 16 IHK BERLIN  |  BERLINER WIRTSCHAFT 11 | 2020

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