Berliner Wirtschaft 11/2020

Legislatur im Endspurt Im Stadtgespräch erläutern Dr. Frank Nägele und Christian Rickerts ihre Zielstellungen bis zum Wahlkampf – und der Mittelstand ringt mit den beiden Staatssekretären um die richtigen wirtschaftspolitischen Prioritäten K urz vor unserem Stadtgespräch mit den Staatssekretären für Verwaltungs- modernisierung undWirtschaft über- raschte uns einer der beiden mit dem Ruf nach einer Verfassungsreform. Gemein- sam mit zwei Bezirksbürgermeistern hat er das Tabuthema als jetzt notwendiges Mittel für die Verwaltungsmodernisierung in die Diskussion geholt. Dr. Frank Nägele hat zwei dicke Bretter zu bohren, an denen sich schon andere die Zähne ausgebissen haben: die Berliner Verwaltung in ihrer besonderen Struktur zu moder- nisieren und die selbst ernannte Start-up-Hauptstadt endlich in die Nähe einer Smart City zu bringen. Bei beiden Aufgaben drängt die Zeit, will sich Ber- lin nicht von anderen Metro- polen abhängen lassen. AuchWirtschaftsstaats- sekretär Christian Rickerts war als Diskussionspartner ins Stadtgespräch gekommen, um die Interessen seines Res- sorts mit der Berliner Wirtschaft in Einklang zu bringen und über den Stand der Digitalisierungsstrategie zu berichten, was ohne Frage sein dickstes Brett dieser Legislatur ist. Nach lebhafter Diskussion über das Know-how von Vergabeverant- wortlichen zu Markt- und Techno- logieentwicklungen, das Weiter- bildungsangebot der Verwaltungsakademie sowie Umsetzungshürden beim Digitalpakt – vor allem für Schulen – wollten wir von unseren Gästen wissen, welche Zielstellung sie noch in dieser Legislatur verfolgen, bevor der Wahlkampf operative Ergebnisse unmög- lichmacht. Beide werden den jeweils von ihnen verantworteten Strategie-Prozess – Digitalisie- rungs- und Smart-City-Strategie – nicht mehr abschließen. Doch während Rickerts seine Digitalisierungsstrategie zumindest noch über das nächste Etappenziel heben will, ist Nägele ambitionierter. Die Smart-City-Strategie soll bis zur Wahl in Form einer Rahmenstrategie so weit fortgeschritten sein, dass sie wegweisend für die nächste Legislatur und damit für eine andere Regierung unumkehrbar ist. Gleiches gilt für den Zukunftspakt Verwaltung, der flan- kiert von der Verfassungsreformdebatte wei- terentwickelt und durch eine neue Regierung nicht infrage gestellt werden soll. Seltene Einigkeit besteht bei den zu ändern- den Governance-Strukturen. Die dicken Bret- ter dieser Stadt benötigen eine zentrale Steue- rung und die ressortübergreifende Richtlinien- kompetenz. Ob die Rollen CDO, CIO und CPO aber zukünftig eng abgestimmt aus einem – nämlich dem roten – Haus heraus agieren wer- den, wird wohl doch erst die neue Regierung festlegen. Für die richtigen Prioritäten emp- fehle ich denWahlkämpfern schon jetzt einen rechtzeitigen Blick in den Mittelstandscheck 2020 des Kompetenzteams, welchen wir in wenigen Tagen veröffentlichen. ■ FOTO: CHRISTIAN KIELMANN Kompetenzteam Wenn Sie sich für unsere Arbeit interessieren, nehmen Sie gern Kontakt zu uns auf unter: ihk-berlin.de/kompetenzteam Sebastian Stietzel ist Vorsitzender des IHK-Kompetenz­ teams Mittelstand und Mitglied der Geschäftsleitung der The Social Chain AG AGENDA | Mittelstandskolumne