Berliner Wirtschaft 5/2019

In 14 Bereichen haben Mitglieder von Vollversammlungen und Ausschüssen der IHK und der Handwerkskammer Berlin die Arbeit des rot-rot-grünen Senats zur Halbzeit bewertet. Das Ergebnis ist ernüchternd von Markus Krause Bitte einmal Kurskorrektur! D er Berlin-Boom ist ungebrochen – was kann da schon schiefgehen? Aus Sicht der Wirtschaft eine ganze Menge, wie die Halbzeitbilanz von IHK und Handwerks- kammer nach rund zweieinhalb Jahren Rot-Rot- Grün zeigt. Im Rahmen einer Befragung haben die Mitglieder der Vollversammlungen und Aus- schüsse beider Häuser die Arbeit des Senats in den zentralen politischen Themenfeldern bewertet. Das Ergebnis ist ernüchternd. In nur vier der insgesamt 14 bewerteten Bereiche vergab eine Mehrheit der Befragten eine mittlere bis gute Note. Die Senatsarbeit in den übrigen zehn The- mengebieten quittierten die Unternehmenmit der Bewertung „schlecht“. Verkehrspolitik kommt am schlechtesten weg Besondere Unzufriedenheit löst der Senat in Ressorts aus, in denen es um die Aufarbeitung struktureller Versäumnisse und damit um die Leistungsfähigkeit Berlins geht. Mit einer Unzu- friedenheitsquote von 75 Prozent ist die Ber- liner Verkehrspolitik der „Spitzenreiter“ der Negativbewertungen. Wenig überraschend in einer 3,7-Millionen-Stadt, deren aktuelle Nah- verkehrskapazitäten längst ausgereizt sind und deren Infrastruktursanierung lahmt. Nur einen Die Zeit läuft. Und der Berliner Senat sollte die nächsten zweieinhalb Jahre für Veränderungen nutzen Halbzeitbilanz Die komplette Auswertung der Befragungsergebnisse findet sich auf der Website der IHK Berlin unter: ihk-berlin.de/halbzeit- bilanz Markus Krause IHK-Bereich Mittelstand & Energie markus.krause@ berlin.ihk.de gut % % 5 2 30 10 59 73 7 14 mittelmäßig schlecht weiß nicht gut % % 5 2 30 10 59 73 7 14 mittelmäßig schlecht weiß nicht Grafik: H. Anders Quelle: IHK Berlin Investitionsklima Wie bewerten Sie die bisherige Arbeit des rot-rot-grünen Senats hinsichtlich der Investo- renfreundlichkeit? Genehmigungen Wie bewerten Sie die Senatsarbeit hinsicht- lich der Beschleunigung von Baugenehmigungs- prozessen. FOTO: GETTY IMAGES/SCIENCE PHOTO LIBRARY 14 BERLINER WIRTSCHAFT 05 | 2019 AGENDA | Halbzeitbilanz