Berliner Wirtschaft Juli/August 2021

IHK-Check zur Berlin-Wahl Die Wahlprüfsteine der IHK Berlin zur Wahl am 26. September sowie die ausführlichen Positionen und Pläne der Spitzenkandidaten der sechs im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien – Franziska Giffey (SPD), Bettina Jarasch (Grüne), Dr. Klaus Lederer (Linke), Kai Wegner (CDU), Sebastian Czaja (FDP) und Dr. Kristin Brinker (AfD) – online unter: ihk-berlin.de/wahl- pruefsteine Kandidaten treffen Bis zur Abgeordne- tenhauswahl plant die IHK Berlin diverse Wahlveranstaltungen, darunter Bezirks- veranstaltungen sowie Wahlarenen zu fachlichen Themen und mit Spitzenkandidaten aus Land und Bund. Registrierung unter: ihk-berlin.de/wahl- interesse Grünen will die berufliche Ausbildung auch für Menschen mit Abitur attraktiver machen: „Wir streben eine engere Verzahnung hochwertiger dualer Berufe mit der Hochschulbildung an – dazu sollen mehr Leistungen aus der dualen Aus- bildung für ein Studium anerkannt werden.“ Für den Linken-Spitzenkandidaten Klaus Lederer bleibt das Ziel, „dass alle jungen Menschen, die kein Studium aufnehmen wollen, ein Angebot für einen Ausbildungsplatz erhalten“. Und CDU-Chef Kai Wegner will die Bildungskrise auch mit der Wiedereinführung der Vorschulen und der Leh- rerverbeamtung in Berlin überwinden. Klimaschutz und Wirtschaftsverkehr Die Klimaschutzziele sollen nach dem entspre- chenden IHK-Wahlprüfstein durch eine markt- wirtschaftliche Lenkung über den CO2-Preis erreicht werden. Eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung setzt auf eine Vereinfachung des bestehenden Ordnungs- rechts und die engere Verzahnung von Strate- gien und Maßnahmenmit Brandenburg. Das Ber- liner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 muss sein Potenzial durch effiziente Manage- mentstrukturen ausschöpfen können. Und weil sich der Wirtschaftsstandort Berlin durch eine Vielzahl von Unternehmen auszeichnet, die inno- vative Lösungen für Energiewende und Ressour- censchutz entwickeln, sollte ein Cluster Green Economy geschaffen werden. Multimodaler Verkehr schont das Klima und schafft mehr Kapazität für den Wirtschaftsver- kehr – dafür braucht es mehr Öffentlichen Per- sonennahverkehr (ÖPNV), sichere Rad- und Gehwege, neue Mobilitätsangebote und akti- ves Parkraummanagement, zudem Autobahn- und Brückensanierung, Lieferzonen, Mikro- depots, E-Ladeinfrastruktur, Baustellenkoor- dinierung und die Tangentialverbindung Ost. Straßennetze und Straßenräume müssen für ein sicheres Neben- und Miteinander von Wirt- schaftsverkehr und Umweltverbund umgestaltet werden. Im Schwerverkehr soll es eine Fokus- sierung auf Wasserstoff geben, und das seit vie- len Jahren angekündigte Integrierte Wirtschafts- verkehrskonzept sollte endlich verabschie- det werden. „Die Berliner CO2-Emissionen konnten bis 2019 bereits um über 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden“, sagt Lutz Wedegärtner, Leiter der Berliner Niederlassung der Remondis GmbH & Co. KG und Vorsitzender des IHK-Aus- schusses Umwelt und Energie. „Einen maßgeb- lichen Beitrag hat dabei die Berliner Wirtschaft geleistet – mit immensen Klimaschutzinvesti- tionen der großen Infrastrukturbetreiber sowie dem Engagement der gesamten Unterneh- mensbreite aus Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen.“ Für den Mobilitätsexperten Tino Richter, Geschäftsführer der ORES Verwaltungsgesell- schaft mbH und Mitglied im IHK-Branchenaus- schuss Verkehr, hätte eine Ausweitung des ÖPNV die Kraft, den Individualverkehr gerade in der Innenstadt zu senken, um den Wirtschaftsver- kehr besser fließen zu lassen. „Die Tangential- verbindung Ost soll künftig als kreuzungsarme Schnellstraße Marzahn-Hellersdorf mit Köpenick und Adlershof verbinden“, sagt Richter. „Der geplante Trassenbau ist allerdings umstritten. Während die einen argumentieren, durch die Umlenkung des Verkehrsstroms Wohngebiete zu entlasten und Staus zu reduzieren, befürch- ten andere eine schleichende Verlegung des Ver- kehrsstroms weg vom nordöstlichen Berliner Ring mitten durch die Stadt über die Tangente.“ Während Franziska Giffey (SPD) und Klaus Lederer (Linke) auf einen sozialverträglichen Strukturwandel setzen, plädiert FDP-Mann Sebastian Czaja für einen CO2-Preis, den der Markt bestimmt und der nicht vom Staat gesetzt wird. AfD-Politikerin Kristin Brinker lehnt dage- gen „die De-Industrialisierung unseres Landes unter dem Deckmantel eines sogenannten Kli- maschutzes“ ab und ist auch gegen den massen- haften Umstieg auf Elektrobusse. Stattdessen müsse der ÖPNVmassiv ausgebaut werden. „Wir setzen dabei insbesondere auf U-Bahn-Neubau- projekte, da U-Bahnen die meiste Fahrgastkapa- zität bieten und vomVerkehrsgeschehen im Stra- ßenland entkoppelt und somit sehr störungsarm betrieben werden können.“ Im Bereich Mobilität will die FDP auch inno- vative Verkehrssysteme berücksichtigen: „Urbane Seilbahnen, automatisch verkehrende People Mover, Monorails – also Einschienenbahnen, die auf oder unter einzelnen schmalen Fahrwegen fahren – oder superschnelle Hyperloop-Verbin- dungen im überregionalen Personen- und Güter- verkehr könnten bei künftigen Infrastrukturin- vestitionen als Alternativen ernsthaft in Betracht gezogen werden“, so Sebastian Czaja. Weder für ihn noch für den CDU-Kollegen Kai Wegner kommt eine City-Maut infrage, um den Indivi- dualverkehr in der Innenstadt zu reduzieren. ■ Markus Krause, IHK-Geschäftsfeld Wirtschaft & Politik Tel.: 030 / 315 10-154 markus.krause@ berlin.ihk.de Yvonne Meyer, IHK-Geschäftsfeld Wirtschaft & Politik Tel.: 030 / 315 10-547 yvonne.meyer@ berlin.ihk.de FOTO: FOTOSTUDIO CHARLOTTENBURG SCHWERPUNKT | Wirtschaft und Wahl 26 IHK BERLIN  |  BERLINER WIRTSCHAFT 07-08 | 2021