Berliner Wirtschaft Juli/August 2021

müsse vor allem die Struktur der Verwaltung den Anforderungen einer Einheitsgemeinde ange- passt und Aufgaben und Zuständigkeiten von Senat und Bezirken klar geregelt werden. Außer- dem sollte die Fachaufsicht des Senats gegenüber den Bezirken wieder eingeführt und die Bezirks- bürgermeister mit Weisungsbefugnissen ausge- stattet werden. Und das Stellenbesetzungsver- fahren müsse weiter verkürzt und die Anzahl unbesetzter Stellen bis zur Hälfte der neuen Legislaturperiode halbiert werden. „Für Unternehmen, die viel mehr Verwal- tungskontakte als Bürger haben, sind drei Punkte wichtig“, sagt Sebastian Stietzel, Geschäftsfüh- rer der Marktflagge GmbH und Vorsitzender des Kompetenzteams Mittelstand der IHK Berlin. „Erstens brauchen sie einen einfachen Zugang; sofern möglich und gesetzlich zulässig, sollte der Verwaltungskontakt vollständig digital stattfin- den können.“ Das schließe auch die Transparenz über den Bearbeitungsstand ein. „Zweitens soll- ten durch die Digitalisierung der internen Ver- waltungsprozesse die Bearbeitungszeiten so kurz wie möglich und dem Anliegen angemes- sen sein – und drittens sollten speziell in Berlin die Verfahren über alle Bezirke hinweg einheit- lich sein, denn viele Unternehmen arbeiten orts- übergreifend.“ Alle diese Anforderungen seien durchaus schon im Onlinezugangsgesetz (OZG) sowie im Berliner E-Government-Gesetz abge- bildet, deren Umsetzung aber noch immer auf sich warten lasse. „Wir brauchen eine umfassende Verwal- tungsreform“, sagt der CDU-Politiker Kai Wegner. „Der Schlüssel für die erfolgreiche Gestaltung des Wirtschaftsstandortes liegt in einer leistungsfä- higen und serviceorientierten Verwaltung mit klaren Zuständigkeiten.“ Diese eindeutigen Ver- antwortlichkeiten will die FDP, wie andere Par- teien auch, mit einer Reform erreichen, die in den Bezirken „Koalitionsregierungen“ zuließe. „Wir fordern“, sagt Sebastian Czaja, „die Direktwahl der Bezirksbürgermeister und -meisterinnen und das politische Bezirksamt, also die Wahl der Jana Mrowetz Warum werden nicht Projekt- entwickler unterstützt, die tatsächlich auf ihren Grundstücken bauen? » SCHWERPUNKT | Wirtschaft und Wahl Schon ab 5 Mitarbeiter*innen möglich: Das BVG-Firmenticket für dein Unternehmen. Jetzt beantragen, BVG-Rabatt sichern und vom Steuervorteil profitieren. BVG.de/Firmenticket *50% Ersparnis im Abonnement inkl. Arbeitgebendenzuschuss und BVG-Rabatt im Vergleich zum Einzelkauf von 12 Monatskarten Unser Firmenticket. Deine besten Mitarbeiter*innen treiben davon? Wir haben was dagegen.