Berliner Wirtschaft Juli/August 2021
„Kompensation der fehlenden Einnahmen durch Bundesmittel“ erreicht werden. Wirtschaft und Verwaltung digitalisieren Die Politik müsse, so heißt es im Wahlprüfstein der IHK, die Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung priorisieren und zur Chefsa- che machen – zentral gesteuert, koordiniert und umgesetzt in der Staatskanzlei durch einen Chief Digital Officer imAmt eines Staatssekretärs. Kommunale Unternehmen wie das ITDZ sollten stärker in landespolitische Strategien zu E-Go- vernment, Digitalisierung und Smart City einge- bunden werden. Gleichzeitig müssten die Glasfa- serinfrastruktur ausgebaut, die WLAN-Verdich- tung vorangetrieben und Verwaltungsservices durch digitale Bürgerämter optimiert werden. Nicht zuletzt sei der Digitalpakt Schule effek- tiv umzusetzen: alle Schulen ans Glasfasernetz anbinden, Unterrichtsräume vernetzen, Lehr- kräfte schulen, die Berliner Lernplattformumfas- send mit Personal und Infrastruktur ausstatten. „Die in dieser Legislaturperiode erprobte Quer- schnittsverteilung der digitalpolitischen Zustän- digkeiten ohne zentrale Steuerung hat nach fünf Jahren nicht den gewünschten Erfolg erzielt“, sagt Matthias Patz, leitender IT-Manager bei der Deutschen Bahn sowie Vorsitzender des Kura- toriums der Technologiestiftung Berlin und des IHK-Ausschusses Innovation und Technologie, „eine zentrale Verantwortung und Koordinie- rung mit Mandat, Ressourcen und Budget sollte künftig die Antwort sein.“ Trotz erkennbarer, aber viel zu langsamer Fortschritte seien die großen Handlungsbedarfe Berlins beimGlasfaserausbau für die Wirtschaft bereits lange ein Bremsklotz, „dennmehr als ein Viertel der Unternehmen sind mit der Breitbandversorgung unzufrieden“. Eine flächendeckende Glasfaserversorgung, so Patz, sei ausschlaggebend für die Attraktivität des Wirt- schaftsstandorts. „Berlin hat mit seiner niedrigen einstelligen Glasfaser-Anschlussquote dabei einen großen Aufholbedarf und liegt weit hinter Städten wie Köln, Hamburg und München.“ Für die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey ist klar: „Zukunftsfähige Politik braucht eine zukunftsfähige Verwaltung, und eine zukunftsfähige Verwaltung braucht eine moderne, standardisierte und leistungsstarke IT-Infrastruktur.“ Deshalb wolle ihre Partei in jeder Behörde eine „Stabstelle Digitalisierung“ einrichten. Noch weiter geht CDU-Chef Kai Wegner, der eine Senatsverwaltung für Digita- lisierung und Personal schaffen und eine Perso- naloffensive starten will. „Zudemwollen wir ein zentrales digitales Bürgeramt auf Landesebene einrichten, damit möglichst alle Behördengänge schnell und bequem vom Sofa oder vom heimi- schen Schreibtisch aus erledigt werden kön- nen.“ So etwas hat auch FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja vor, der ein „Digitales Rathaus“ als alternatives Angebot zu den zwölf Bezirks- verwaltungen realisieren will. „Dabei soll die- ses ,Digitale Rathaus‘ ein echter digitaler Neubau sein, für den Geschäfts- und Verwaltungspro- zesse gänzlich neu gedacht und realisiert wer- den können.“ Modernisierung der Verwaltung Die Berliner Wirtschaft wartet seit Jahrzehnten auf die erfolgreiche Modernisierung der Verwal- tung, die für wirtschaftliches Wachstum unver- zichtbar ist. Um die gegenseitige Blockade zwi- schen Senat und Bezirken bei einer Vielzahl von Projekten aufzulösen, so die Forderung der IHK, Jana Mrowetz Geschäftsführerin GIBE Real Estate GmbH Die Immobilien-Unternehmerin engagiert sich als Mitglied der IHK-Voll- versammlung für die Belange der Haupt- stadt-Wirtschaft. Für mehr bezahlbaren Wohnraum setzt sie auf Steuerungsins- trumente wie eine Bauland-Preisbremse statt auf den Mieten- deckel. FOTO: CHRISTIAN KIELMANN 22 IHK BERLIN | BERLINER WIRTSCHAFT 07-08 | 2021
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