Rechtsquelle Inhalt Ansprechpartner Weitere Infos Gesetz zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive / CSRD gilt voraussichtlich ab 1. Halbjahr 2025 Nach dem Bilanzrecht große sowie kleine oder mittelgroße, kapitalmarktorientierte Unternehmen haben die Pflicht, in einem Nachhaltigkeitsbericht darüber zu berichten, welche sozialen und ökologischen Auswirkungen und Risiken ihre Aktivitäten haben. Julia Knack, Björn Barutzki Aktuelle Informationen der IHK Berlin: EU-Entwaldungs- Verordnung / EUDR gilt voraussichtlich ab 30. Dezember 2025 Eigentlich hätte die Entwaldungsverordnung Ende 2024 in Kraft treten sollen. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission erhalten die Unternehmen jedoch zwölf Monate Aufschub. Das EU-Parlament und -Rat haben zugestimmt, die Verschiebung bedarf nun noch im sogenannten Trilog-Verfahren der Zustimmung. Die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) verpflichtet Unternehmen sicherzustellen, dass Produkte aus bestimmten Rohstoffen wie Rind, Kakao, Kaffee, Ölpalme, Kautschuk, Soja und Holz entwaldungsfrei sind und den Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes entsprechen. Dabei müssen entsprechende Sorgfaltspflichten eingehalten werden. Florian Köhler Biozidrechts-Durchführungsverordnung / ChemBiozidDV gilt ab 1. Januar 2025 Die ChemBiozidDV führt ab dem 1. Januar 2025 ein Selbstbedienungsverbot für viele Biozidprodukte im Einzel- und Onlinehandel ein und löst damit die Biozid-Melde- und die Biozid-Zulassungsverordnung ab. Die Regelungen zur Meldung von Biozidprodukten mit Altwirkstoffen (Übergangsregelung nach § 28 ChemG) werden im neuen Abschnitt 2 der Verordnung aufgeführt. Sie traten am 1. Januar 2022 in Kraft. Neu sind die Vorschriften über die Abgabe von Biozidprodukten in Abschnitt 3 der ChemBiozidDV. Sofort in Kraft trat das allgemeine Abgabeverbot: Wurde in der Zulassung die Verwendung auf bestimmte Personen (bspw. Berufsgruppe oder Fachkundige) beschränkt, dürfen die Produkte auch nur noch an diesen Personenkreis abgegeben werden (§ 9). Wiederverkäufer werden davon ausgenommen. Vesna Mokorel Kalusa Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen / CLP-Verordnung (Änderung) gilt ab 1. Mai 2025 Die EU führt einige zusätzliche Gefahrenklassen für Gefahrstoffe mit bestimmten Eigenschaften ein. Hierzu wurde am 31. März 2023 die „delegierte Verordnung (EU) 2023/707 zur Änderung der CLP-Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in Bezug auf die Gefahrenklassen und die Kriterien für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen“ veröffentlicht. Die EU weicht damit vom internationalen GHS ab, sie will sich in den dortigen Gremien für eine Angleichung einsetzen. Vesna Mokorel Kalusa Energieeffizienz- gesetz / EnEfG gilt seit 18. November 2023 / Meldepflicht Abwärme ab 2025 Das Energieeffizienzgesetz ist am 18. November 2023 in Kraft getreten. Mit dem EnEfG werden wesentliche Anforderungen der europäischen Energieeffizienz-Richtlinie national umgesetzt. Die Frist für die erstmalige Meldung von Unternehmen an die Plattform für Abwärme bei der Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) ist auf den 1. Januar 2025 verlängert worden. Vesna Mokorel Kalusa Die Tabelle entspricht dem Stand zum Redaktionsschluss (06.11.2024). Die dargestellten Inhalte sind daher bis zur Verkündung der jeweiligen Gesetze nicht verbindlich und stellen generell nicht sämtliche Änderungen dar. Veranstaltungshinweis Save the Date: In der Online-Veranstaltung „Rechtsänderungen 2025“ am 23. Januar, 10 Uhr, informiert die IHK Berlin über die wirtschaftsrelevanten Gesetzesänderungen im neuen Jahr. Wie können praxisnahe Lösungsansätze im Umgang mit den neuen Regeln aussehen? Welche Chancen ergeben sich daraus? Wo drohen Bußgelder? Präsentiert werden die Rechtsänderungen von den Rechtsreferentinnen und Rechtsreferenten der IHK, anmelden können Sie sich unter dem QR-Code rechts. IHK-Service Übersicht der Rechtsänderungen und Anmeldung zur Veranstaltung auf der IHK-Website unter: ihk-berlin.de/rechtsaenderungen FOTO: GETTY IMAGES/PHOTODISC/JORG GREUEL Rechtsänderungen | 63 Berliner Wirtschaft 12 | 2024
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