Klare Forderung von Wirtschaftsverbänden aus der Region: Bei der Verwaltungsreform müssen Kurs und Tempo gehalten werden von Holger Lunau Modernität und Service bitte! Angesichts einer schwächelnden Konjunktur wächst in Berlin wie anderenorts in Deutschland der Druck auf die öffentliche Hand, in vielen Bereichen den Rotstift ansetzen zu müssen. Die Folge: Die Unternehmer fürchten, dass zukunftsnotwendige Projekte wie die Verwaltungsreform unter die Räder kommen. Das wäre umso fataler, weil insbesondere alle Maßnahmen für eine Entbürokratisierung und Digitalisierung der Behörden sowie eine Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken dazu beitragen, Verwaltungsvorgänge effektiver, schneller und letztlich kostengünstiger zu gestalten. Aus Sorge, der Berliner Senat könnte seinen eingeschlagenen Weg der Verwaltungsmodernisierung verlassen, haben mehr als 20 Wirtschaftsverbände der Metropolregion an alle Politik-Player appelliert, Kurs und Tempo im Reformprozess beizubehalten. Die Voraussetzungen für eine echte Reform der Berliner Verwaltung seien „aktuell so günstig wie seit mindestens einem Vierteljahrhundert nicht mehr“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Berliner Wirtschaft begrüße den bisher gezeigten Reformwillen auf Senats-, Koalitions- und Bezirksebene sowie in der Opposition sehr. Eine leistungsstarke Verwaltung sei das Rückgrat Berlins. Qualität und Serviceorientierung bestimmten maßgeblich die wirtschaftliche und gesellschaftliche Dynamik. Nunmehr müsse der Entwurf des neuen Landesorganisationsgesetzes auf den Weg gebracht und noch in diesem Jahr ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. „Dabei darf die Wirksamkeit der Maßnahmen nicht dem politischen Interessenausgleich geopfert werden. Wir fordern alle Seiten zur inhaltlichen Kompromissbereitschaft auf“, heißt es in der Erklärung weiter. Das Reformpaket sei nur vollständig, wenn es verfassungsrechtliche Änderungen enthält. Die Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken und die entsprechenden verfassungsrechtlichen Änderungen seien die Basis, so die Vertreter der Wirtschaft. Anschließend heißt es in der Erklärung: „Als Partner aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft befürworten wir den offenen Beteiligungsprozess am Reformprojekt und bringen uns weiterhin aktiv und konstruktiv ein. Unser gemeinsames Ziel ist eine Reform, die für Service und Modernität der Verwaltung steht und bei Menschen und Unternehmen wirksam wird – die Prozesse beschleunigt und Verwaltungsmitarbeitende entlastet: eine Weltstadt-Verwaltung für die Weltstadt Berlin.“ ■ Auch im Berliner Roten Rathaus geht es für die Politiker um die Frage, wo sie den Rotstift ansetzen können Heike Schöning, IHK-Public-Affairs-Managerin Innovationspolitik Tel.: 030 / 315 10-331 heike.schoening@berlin.ihk.de FOTO: IMAGO IMAGES/WESTEND 61 Verwaltungsreform | 15 Berliner Wirtschaft 12 | 2024
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