Berliner Wirtschaft 12/2020

13 IHK BERLIN  |  BERLINER WIRTSCHAFT 12 | 2020 AGENDA | Digitales Wirtschaftsgespräch chung der Ladesäulen-Abrechnung beschäftig- ten. „Ich verstehe nicht, warumBerlin nicht nutzt, was hier vorhanden ist – und in anderen Städten schon funktioniert“, so Wegner. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie hät- ten Berlin die Nachlässigkeit der Politik in Sachen Digitalisierung schmerzlich vor Augen geführt. Steinzeitliche Verwaltungsstrukturen und mas- sive Lernausfälle in den Schulen seien Beispiele für den mangelhaften Digitalstatus der Haupt- stadt. Jan Eder: „Wenn sechs Staatssekretäre im Topf der Digitalisierung rumrühren, ist wohl der Beweis erbracht, dass viele Köche den Brei ver- derben?“ Wegner stimmte zu, dass die Moder- nisierung und Digitalisierung der Verwaltung eine dringende Herkulesaufgabe seien. Gemein- sammit seinen Parteikollegen Thomas Heilmann und Cerstin Richter-Kotowski hatte er dazu einen „Verfassungskonvent“ ins Spiel gebracht. FrankWestphal erkundigte sich imChat nach demÖPNV-Ausbau, Jan Eder nach der Verkehrs- infrastruktur allgemein. Wegners Statement dazu: „Ja, wir brauchen eine konsistente Verkehrs- politik, die alle Verkehrsträger in Berlin im Blick hat!“ Damit sprach er der Wirtschaft aus demHer- zen. „Nur fünf km U-Bahn-Strecke in über 20 Jahren ist ein Armutszeugnis. Man muss bei dem Thema weit vorausdenken: Ich kann mir sogar Hochbahnen vorstellen“, erklärte er. Lars Békési wollte wissen, was bei der CDU in der Bildungspolitik besser würde? „Wir wer- den im Wettbewerb um die besten Köpfe bes- ser abschneiden, weil die Bezahlung stimmt. Die Schulen werden nicht mehr so marode sein, und man traut sich auf die Toilette. Die Lernbedin- gungen wären besser als heute. Und beim Pisa- Test sind wir dann weiter vorne“, so Wegner zuversichtlich. Beim dritten Themenblock fragte Eder den Berliner Spitzenkandidaten der CDU nach mög- lichen Koalitionspartnern. AfD und Linkspartei schlossWegner aus, andere Optionen ließ er offen. „Die CDU findet wieder statt. Die Stadt braucht einen Politik-Wechsel“, davon ist der CDU-Chef überzeugt. Wie immer stellte Jan Eder eine per- sönliche Frage an den Gast: „Wie werden Sie das Jahr 2020 in Erinnerung behalten – als das anstrengendste, das beklemmendste oder das aufregendste Ihres politischen Lebens?“ Wegner: „Man lernt Berlin noch mal anders kennen. Ich freuemich über die Kandidatur und habe Respekt vor der Aufgabe. Letztlich hoffe ich, dass sich das Jahr 2020 nicht wiederholt.“ ■ FOTOS: AMIN AKHTAR Kai Wegner Landesvorsitzender der Berliner CDU Der Senat spricht oft vielstimmig, nicht ein­ stimmig. Viele Regeln werden nicht durchgesetzt. Jan Eder IHK-Hauptgeschäftsführer Mit dem Mietendeckel haben die Vermieter nicht nur viel Arbeit, sie befürchten auch hohe Verluste. TV-Studio Ludwig Erhard Haus: Kai Wegner (l.) und Jan Eder waren vor Ort, die Gäste waren virtuell dabei Im Podiumsgespräch zwischen Jan Eder und Kai Wegner ging es um drei Themenblöcke: Coro- na-Krisenpolitik in Deutschland, die Herausfor- derungen der Berliner Politik mit ihren Schwer- punkten Bildung, Bauen, Mobilität und Verwal- tungsmodernisierung sowie das Superwahljahr und die Koalitionsfrage. Via Chat stellten die Unternehmer dazu ihre Fragen. Nach den aktuellen Corona-Hilfen für die Berliner Wirtschaft befragt, bewertete der Poli- tiker die Unterstützungsmaßnahmen als gut, mahnte aber an, dass „die Bremsspuren gemil- dert werdenmüssen“. Gerade für den klassischen Mittelstand sollte mehr getan werden. „Der Senat spricht oft vielstimmig, nicht einstimmig. Es gibt viele Regeln, die nicht durchgesetzt werden.“ Hier hätte mehr Strenge gutgetan. „Ich habe Sorge vor einer Insolvenzwelle“, erklärte Wegner. Ein weiteres Thema war der Mietendeckel, dessen neue Stufe die Möglichkeit vorsieht, Mie- ten abzusenken, die 20 Prozent über der jeweils geltenden Mietenobergrenze liegen. Eder wies darauf hin, „dass die Vermieter in Berlin damit nicht nur eine Menge Arbeit haben, sie befürch- ten auch hohe Verluste“. Was dazu führte, über mehr Anreize zu sprechen, um den traditionell geringen Anteil an Wohneigentum bei den Ber- linern zu erhöhen. Auf die Frage von Eis-Unternehmer Olaf Höhn nach mehr Ladestationen für E-Lkw erklärte Wegner, es gebe in Berlin mehrere Start-ups und Unternehmen, die sich mit dem Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur sowie der Vereinfa-