Berliner Wirtschaft November 2023

Sebastian Stietzel ist Präsident der IHK Berlin und Geschäftsführer der Marktflagge GmbH, Management & Investments Der Senat hat kürzlich eine Halbjahres-Bilanz gezogen und ist – wenig überraschend – mit seiner Arbeit zufrieden. Auch wir haben uns die Ergebnisse der bisherigen Senatsarbeit angesehen und kom- men – ebenfalls nicht ganz überraschend – zu einer differenzierteren Bewertung. Sicher, vieles wurde angeschoben wie zum Beispiel die Vereinbarung zur Einrichtung eines KMU- Büros an der HTW (S. 12) oder der pragmatische und partnerschaftlich orientierte Wind, der endlich im Bildungsbereich weht (S. 44). Auch der Umgang miteinander ist erheblich besser geworden, meistens jedenfalls. Kritisch ist dagegen aus unserer Sicht, dass der Zug in Richtung Verwaltungsreform den Bahnhof immer noch nicht verlassen hat. Und völlig in die falsche Richtung geht es etwa bei den Themen Ausbildungsumlage und 29-Euro-Ticket. Hinzu kommt, dass das Gespenst Vergesellschaftungsrahmengesetz weiter durchs politische Berlin geistert. All das belastet den Wirtschaftsstandort Berlin. Belastungen, die gerade angesichts der aktuellen Konjunkturlage vermieden werden sollten. Im Gegensatz zur Bewertung von politischen Erfolgen bieten die Ergebnisse unserer Konjunkturumfrage nämlich kaum Interpretationsspielraum: Wir steuern auf den dritten Krisenwinter in Folge zu (S. 14). Das sollte der Senat bei den Weichenstellungen für die nächsten Monate berücksichtigen – zum Wohle des Standorts und nicht zuletzt für die eigene Leistungsbilanz. Ihr Digitaloffensive 2.0 In Sachen Digitalisierung ist in Berlin noch einiges zu tun. Um hier wertvolle Anregungen zu geben, hat die IHK aktuell 35 konkrete Handlungsempfehlungen auf sieben digitalen Themengebieten entwickelt. Jetzt wurde das Papier dem Regierenden Bürgermeister überreicht. Seite 20 Die „Berliner Wirtschaft“ gibt es auch online: ihk.de/berlin/berliner-­ wirtschaft Die Realität sieht anders aus als die Senats-Bilanz ZEICHNUNG: ANDRÉ GOTTSCHALK; TITEL: ULRICH SCHUSTER Berliner Wirtschaft 11 | 2023 Editorial | 03

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