CBAM: Um den European Green New Deal umsetzen zu können, soll der Waren-Import kontrolliert werden CO2-Leck dicht machen Mit dem European Green New Deal hat die EU ein ambitioniertes Klimapolitikprogramm verabschiedet, das den Staatenbund bis 2050 klimaneutral machen soll. Teil des Deals ist eine CO2-Bepreisung, die dazu führt, dass die Kosten der Produktion für Unternehmen innerhalb der europäischen Grenzen erheblich gestiegen sind. Was passiert also? Manche Unternehmen verlagern ihre Produktion in Länder ohne strenge Vorgaben oder importieren von dort. Außerdem profitieren ausländische Produzenten, die in die EU importieren, von ihren heimischen Energiepreisen. Deshalb will die EU diesem „Carbon Leakage“ einen Riegel vorschieben. Werkzeug hierfür ist der neue Carbon Border Adjustment Mechanism, kurz CBAM, als Teil des „Fit for 55“-Pakets. Das hat Konsequenzen für die Importeure von besonders emissionsstarken Gütern. Betroffen sind die Warengruppen Zement, Strom, Düngemittel, Eisen-, Stahl- oder Aluminiumprodukte. Eine zukünftige Ausweitung auf andere Warengruppen lässt sich nicht ausschließen. In einer Übergangsphase bis 2026 müssen Unternehmen einen jährlichen Report über die eingeführten Waren und die bei der Produktion entstandenen Emissionen einreichen. Ab 2027 werden sie zur Kasse gebeten. Auf Basis eines Zertifikatshandels sollen die CO2-Ausstöße an der europäischen Grenze nachversteuert werden. So sollen die EU-Klimaziele erreicht und inländische Produzenten vor der günstigeren Konkurrenz aus Ländern, die es mit dem Klimaschutz nicht so genau nehmen, geschützt werden. grgi Außerhalb der EU produzierter Stahl soll kontrolliert werden. Dafür müssen Unternehmen einen jährlichen Report über importierte Waren und entstandene Emissionen erstellen Florian Köhler, IHK-Rechtsreferent Tel.: 030 / 315 10-262 florian.koehler@berlin. ihk.de FOTO: GETTY IMAGES/HANS-PETER MERTEN EU-Recht | 57 Design - Bau - Service Immobilien mit System building excellence goldbeck.de GOLDBECK Niederlassung Berlin-Brandenburg, 14974 Ludwigsfelde, Seestraße 35, Tel. +49 3378 8653-0, berlin-brandenburg@goldbeck.de GOLDBECK Niederlassung Büro- und Wohngebäude Berlin, 10557 Berlin, Heidestraße 8, Tel. +49 30 2541089-10, berlin-brandenburg@goldbeck.de
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