Wir brauchen eine Balance zwischen nachhaltiger Haushaltsführung und standort- relevanten Investitionen. Der Landeshaushalt 2024/25 hat gute Ansätze, aber viele Defizite, etwa im Bildungsbereich. Auch der Plan, Investitionen zu kürzen, ist kritikwürdig von Holger Lunau Handlungsbedarf Angesichts von Konjunkturflaute, sehr hohen Energiepreisen und steigenden Zinsen sei es der falsche Weg, Investitionen zu kürzen, so IHK-Präsident Sebastian Stietzel mit Blick auf die laufenden Beratungen zum Landeshaushalt 2024/25. Stietzel forderte eine „Balance zwischen nachhaltiger Haushaltsführung und standortrelevanten Zukunftsinvestitionen“. Um zukunftssichere Arbeitsplätze und stabile Steuereinnahmen zu sichern, müsse der Haushalt „kluge Prioritäten setzen, insbesondere bei Bildung und Fachkräftesicherung, der adäquaten Ausstattung der Verwaltung und einer modernen Infrastruktur“. Zudem brauche Berlin eine verfassungskonforme Antwort auf die geplanten Mehrausgaben im Sondervermögen für Klimaschutz und nachhaltige Transformation. Eines der wichtigen Handlungsfelder aus Sicht der Wirtschaft ist die Fachkräftesicherung. Rund 70 Prozent der Berliner Unternehmen sehen im Fachkräftemangel ihr größtes Geschäftsrisiko, so die jüngste IHK-Umfrage. Angesichts der steigenden Anzahl an Unternehmen, die Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen wollen, sei die geplante Personalaufstockung beim Landesamt für Einwanderung zu begrüßen. Parallel dazu brauche es aber auch ausreichend Budget, um die Entwicklung einer gemeinsamen Fachkräftestrategie mit Brandenburg voranzutreiben. Weiteren Handlungsbedarf sieht die IHK Berlin bei der Bildung, etwa beim Ausbau von Sprach-Kitas, bei den Schulbauten und der Einwerbung von 2.000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen. Zudem sei die Finanzierung von KMU-Büros als Schnittstelle zwischen Hochschulen und Wirtschaft sicherzustellen. Die Mittel für innovative Bildungsprojekte und zur Entlastung von Lehrkräften dürften nicht pauschal gekürzt werden. Vergabeprozesse nicht berücksichtigt Die IHK erwartet vom Senat auch verstärkte Anstrengungen bei der Modernisierung der Verwaltung. Dass der Haushaltsentwurf erstmals Budget für den Aufbau eines Digitalen Bürgeramts, die Schaffung eines Berlin Data Hubs und die Erstellung des Digitalen Zwillings bereitstellt, sei begrüßenswert. Es bräuchte aber auch genügend Geld für die öffentliche Gebäudeinfrastruktur. Gar nicht berücksichtigt seien Planungen für innovative Vergabe- und Beschaffungsprozesse. Positiv ist aus Sicht der IHK Berlin, dass mehr Mittel für die Bekämpfung von Cyber-Kriminalität bereitgestellt werden sollen. Auch die Fortsetzung der Digitalprämie und die Weiterfinanzierung der Open Data Informationsstelle (ODIS) seien richtig. Auf die geplante Prüfung eines zusätz- lichen landeseigenen IT-Dienstleisters könne aus Sicht der Wirtschaft verzichtet werden. ■ Im Roten Rathaus wird über den Landeshaushalt 2024/25 entschieden Sebastian Stietzel IHK-Präsident FOTO: GETTY IMAGES/BUSA PHOTOGRAPHY AGENDA | Positionen | 14 Berliner Wirtschaft 10 | 2023
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