Service Die IHK informiert online unter: ihk-berlin. de/berlin/gmbh Hinweise der Bundesnotarkammer zum digitalen Verfahren: onlineverfahren. notar.de Sabine Kirschgens, IHK-Rechtsreferentin Handels- und Gesellschaftsrecht Tel.: 030 / 315 10-502 sabine.kirschgens@ berlin.ihk.de eines Laptops oder Tablets mit Kamera und Mikrofon sowie eines Smartphones, das mittels einer App den Ausweis auslesen kann. Auch muss ein deutscher elektronischer Personalausweis beziehungsweise alternativ eine deutsche eID-Karte für EU/EWR-Ausländer oder ein elektronischer Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige inklusive der jeweiligen PIN und einer vorherigen Freischaltung der Online-Ausweisfunktion vorhanden sein; das Auslesen des Lichtbildes muss möglich sein. Die Unterschriften werden durch qualifizierte elektronische Signaturen ersetzt. Von dem Online-Verfahren sind neben der notariellen Beurkundung des Gesellschaftsvertrags auch die im Rahmen der Gründung gefassten Beschlüsse umfasst, wie zum Beispiel die Geschäftsführerbestellung. Gemischte Beurkundungen sind zulässig, sodass Gesellschafter vor Ort beim Notar und andere Gesellschafter über das Videokommunikationssystem teilnehmen können. Auch wenn unerheblich ist, von welchemOrt die Gründer die Online-Gründung durchführen, ist der Notar nicht frei wählbar. Anknüpfungspunkte für die Zuständigkeit des Notars sind der Sitz der Gesellschaft oder der Wohnort eines Gesellschafters oder Geschäftsführers. Der Notar kann in bestimmten Fällen das Online-Verfahren ablehnen, wenn er sich etwa keine Gewissheit über die Identität eines Beteiligten verschaffen kann oder er Zweifel an dessen Rechts- und Geschäftsfähigkeit hat. Außerhalb von Gründungen sind ab dem 1. August 2022 auch sonstige Handelsregisteranmeldungen von Einzelkaufleuten und Kapitalgesellschaften durch Online-Beglaubigung des Notars möglich. Für Handelsregisteranmeldungen von Personenhandelsgesellschaften (zumBeispiel OHG, KG) steht vorerst nur das Präsenzverfahren zur Verfügung. Handelsregisteranmeldungen von Zweigniederlassungen von GmbH, Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien oder von Kapitalgesellschaften, die dem Recht eines EU- oder EWR-Staates unterliegen, sind ebenfalls ab dem 1. August im Online-Verfahren möglich. Die imHandelsregister hinterlegten Firmendaten können Nutzer künftig ohne Gebühren abrufen. Dafür wird allerdings den im Handelsregister eingetragenen Unternehmen eine Bereitstellungsgebühr auferlegt, die diese zusätzlich zu den Gebühren für die Eintragungen im Register zu tragen haben. ■ 63 IHK BERLIN | BERLINER WIRTSCHAFT 07-08 | 2022 Von der Vision zum Projekt. 2800 Referenzen Das individuelle Bau-System Entwurf und Planung Festpreis Fixtermin 40 Jahre Erfahrung Alles aus einer Hand Wir beraten Sie gern persönlich. Dipl.-Ing. Fr. Bartram GmbH & Co. KG Ziegeleistraße · 24594 Hohenwestedt Tel. +49 (0) 4871 778-0 Fax +49 (0) 4871 778-105 info@bartram-bausystem.de MITGLIED GÜTEGEMEINSCHAFT BETON im Industrie- und Gewerbebau WWW.BARTRAM-BAUSYSTEM.DE Gemeinsam: Spenden! Informationen unter: E-Mail: guenaelle.bartmann@johanniter.de oder Tel.: 030 269 973 79 Einfach Gutes tun: Feiern und Spenden!
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