Der Berliner CDO setzt auf mehr Verbindlichkeit bei der Verwaltungsmodernisierung, wie er beim Stadtgespräch des IHK-Kompetenzteams Mittelstand verdeutlichte Frische Brise in den Amtsstuben? Mit Spannung war der erste Auftritt des Berliner Chief Digital Officers (CDO) in der IHK erwartet worden. Auf Einladung des Kompetenzteams Mittelstand war es Mitte Juni so weit. Dr. Ralf Kleindiek stellte sich im Rahmen des Stadtgesprächs Mittelstand den Fragen der Wirtschaft zu den Aussichten auf eine moderne, digitale Verwaltung. Vorab gesagt, mit dem Staatssekretär scheint eine andere Gesprächskultur zwischen Politik und Wirtschaft einzuziehen, als Berliner Unternehmerinnen und Unternehmer sie in der letzten Legislatur erfahren mussten. Man lehnt sich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn man von einer angenehmen Offenheit und Interesse für die Belange der Wirtschaft spricht – eine gute Ausgangsposition. Für die rund 25 Anwesenden im Stadtgespräch stand eine Frage oben auf der Agenda: Wie will der CDO die Brücke schlagen von jahrelangen, vollmundigen Ankündigungen hin zu spürbaren Verbesserungen der Serviceleistung der Verwaltung? Daran sind bisher alle verantwortlichen Vorgänger gescheitert. Für den Modernisierer Kleindiek liegt der Schlüssel in der verbindlichen Umsetzung von bestehenden und gegebenenfalls noch zu optimierenden Gesetzen – Stichwort E-Government- Gesetz – sowie in der unbedingten politischen Unterstützung durch die Regierende Bürgermeisterin. Verwaltungsmodernisierung ist zur Chefinnensache erhoben worden, ihre Umsetzung wird zukünftig durch eine Reihe von Senatsbeschlüssen flankiert, die laut Kleindiek schon konkret in Arbeit sind. Jedes Ressort muss sich committen und steht in der Umsetzungspflicht. Für Berliner Verhältnisse untypisch, hat sich der CDO auch auf konkrete Aus- beziehungsweise Zusagen eingelassen, an denen er sichmessen lassenmuss. So wird seiner Auffassung nach spätestens bis Herbst nächsten Jahres das elektronische Baugenehmigungsverfahren in Berlin zur Realität. Die Unternehmerschaft möchte ihm glauben und hofft, dass Berlin dadurch die Servicelücke zu verschiedenen anderen Bundesländern verringert und den Betrieben die bisher mehrere Papier- ordner umfassende Beantragung erleichtert. Einweiterer Paukenschlag ließ die Herzen der Anwesenden höherschlagen und markiert einen zweiten wesentlichen Unterschied zu bisherigen Ansprechpartnern: Aus Sicht von Dr. Kleindiek spricht nichts dagegen und viel dafür, eines der geplanten fünf zusätzlichen Bürgerämter rein digital aufzustellen. Es ist unglaublich, dass diese jahrelange Forderung der Wirtschaft nun auf offene Ohren stößt. Und ja, konkrete Forderungen, was es zur Realisierung braucht, liegen bereits auf dem Tisch. Im Businessplan für die Funktionierende Stadt, den ein Expertenteam aus verschiedenen Stakeholdern auf Initiative der IHK erarbeitet hat, ist das Digitale Bürgeramt eines von fünf priorisierten Produkten. bw Zu Gast in der IHK: der Berliner CDO Dr. Ralf Kleindiek (r.) mit IHK-Präsident Sebastian Stietzel FOTO: IHK BERLIN 15 IHK BERLIN | BERLINER WIRTSCHAFT 07-08 | 2022 AGENDA | Verwaltungsmodernisierung
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