Kaum ein Thema bewegt die Berliner derzeit so sehr wie der sich immer weiter verschärfende Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Davon betroffen sind auch zahlreiche Unternehmen, die Beschäftigte aus anderen Bundesländern oder dem Ausland einstellen würden, wenn es für diese nicht so schwer wäre, eine Bleibe gemäß ihrem Gehalt zu finden. Die Teilnehmer eines Wirtschaftspolitischen Frühstücks mit Bausenator Christian Gaebler (SPD) am 4. April im Ludwig Erhard Haus der IHK Berlin waren deshalb gespannt, mit welchen Konzepten der Senat hier gegensteuern will. Wie bei einer während der Veranstaltung durchgeführten Online-Befragung deutlich wurde, stand fast die Hälfte der Gäste dem Wohnungsbau kritisch gegenüber. Um es gleich vorwegzunehmen: Es gibt viele Maßnahmen und Pläne seitens der Politik, aber so richtigen Optimismus konnte der Senator nicht verbreiten. Wirkung des Gesetzes bleibt abzuwarten Als positiven Fakt stellte Gaebler heraus, dass der schwarz-rote Senat im Dezember 2024 das „Schneller-Bauen-Gesetz“ auf den Weg gebracht hat. Das Maßnahmenpaket umfasst weit über hundert gesetzliche Änderungen und Regelungen, um Planungs-, Genehmigungs- und Bauprozesse zu beschleunigen und Rahmenbedingungen für die Bau- und Wohnungswirtschaft zu verbessern. Das soll insbesondere mietpreisgebundenen, unteren und mittleren Segmenten zugutekommen. Ob und wie das Gesetz dazu beiträgt, mehr und schneller zu bauen, das wird sich nach Aussage von Gaebler aber erst im Lauf dieses Jahres zeigen. Vor dem Hintergrund der vom Abgeordnetenhaus noch nicht verabschiedeten Verwaltungsreform gab es bei den Gästen der Veranstaltung eher Skepsis. Bevor nicht das Zuständigkeits-Wirwarr zwischen Bezirken und Senat aufhöre, sei kaum Besserung zu erwarten, so die Zweifler. Ja, es gebe in Berlin viel zu tun, räumte Christian Gaebler ein, fügte jedoch hinzu: „Aber ich will meinen Beitrag leisten.“ Dabei fühle er sich auch von der IHK Berlin gut unterstützt. Der Bausenator verwies zudem darauf, dass die Koalition die Förderung des sozialen Wohnungsbaus wieder verstärkt hat. Im Jahr 2024 seien die Fördermittel für zusätzlich 5.000 Wohnungseinheiten aufgestockt worden. Er hoffe, dass nunmehr auch der Bund nachziehe und Gelder aus dem geplanten Sondervermögen dafür zur Verfügung stellt. Genauso wichtig seien allerdings auch Investitionen in bestehende Infrastruktur sowie neue Infrastruktur in entstehenden Stadtquartieren. Das schließe nicht zuletzt die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr mit ein. Das sei allerdings nicht ganz einfach, räumte Gaebler ein, auch hinsichtlich der Priorisierung der Maßnahmen, da andere Senatsverwaltungen mit am Tisch säßen. Der Bundestag hatte Mitte März einem Finanzpaket von Union und SPD zugestimmt, zu dem ein 500 Mrd. Euro schweres Sondervermögen gehört, für das die Schuldenbremse gelockert wurde. Damit soll die Instandsetzung der maroden Infrastruktur finanziert werden, wobei die Bundesländer insgesamt 100 Milliarden Euro erhalten. Angesprochen auf das umstrittene Gesetz zur Vergesellschaftung von Wohnraum, sagte der Senator, die Initiatoren des damaligen Volksentscheids sollten endlich den seit eineinhalb Jahren angekündigten Gesetzentwurf vorlegen. „Die Hängepartie sollte beendet werden.“ Beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hatte sich im September 2021 eine Mehrheit der Bürger dafür ausgesprochen, dass der Senat Wohnungsbestände großer Privatkonzerne vergesellschaften soll, um horrende Mietpreissteigerungen zu verhindern. Im Koalitionsvertrag war daraufhin beschlossen worden, ein Vergesellschaftungsrahmengesetz zu erarbeiten. Darüber streitet die Koalition aber, woraufhin die SPD nunmehr von sich aus bis zum Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen will. Ob er Vergesellschaftungen ablehnt, ließ Gaebler offen. Er verwies allerdings nachdrücklich darauf, dass es Schutzregelungen für Mieter bedürfe. Wohnungen seien „keine Ware wie jede andere“. Bebauungspläne für Urban Tech Republic Angesprochen auf die Entwicklung diverser Projekte und Standorte wie ICC und Urban Tech Republic auf dem ehemaligen Flughafengelände in Tegel, sagte der Senator, „wir müssen uns überlegen, wie wir privates Kapital einbinden“. Das betreffe unter anderem die Bedingungen, landeseigenen Grund und Boden zur Verfügung zur stellen. Bei der Urban Tech Republic sei es so, dass es wegen der Flüchtlingsunterkünfte, der Energieversorgung und der Diskussion um die Ansiedlung der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Verzögerungen gegeben hat. Inzwischen habe das Abgeordnetenhaus drei Bebauungspläne beschlossen. Er gehe davon aus, dass es ab 2028 erste Ansiedlungen geben könne. Noch in diesem Jahr solle dazu die Vermarktung beginnen. ■ Zu Gast bei der IHK Berlin: Bausenator Christian Gaebler (M.) mit IHK-Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner und IHK-Vizepräsident Robert Rückel Christian Gaebler Berliner Bausenator Eine integrierte Stadtentwicklung, die Wirtschaft, Arbeit, Wohnen und Infrastruktur gemeinsam denkt, ist absolut zentral. FOTOS: IHK BERLIN/KONSTANTIN GASTMANN Wirtschaftspolitisches Frühstück | 15 Berliner Wirtschaft 05 | 2025
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