Grafiken: BW Quelle: IHK Berlin 28 40 33 16 45 39 12 40 47 15 38 47 13 22 65 12 12 26 62 5 24 71 8 12 80 23 44 33 Zugang zu europaweiten Finanzierungsmöglichkeiten Zugang zu EU-Förderprogrammen Fachkräftegewinnung aus anderen EU-Mitgliedstaaten Gemeinsame Handelspolitik: Marktzugang zu Drittländern, EU-Freihandelsabkommen, Zollunion Weniger Wettbewerbsverzerrungen durch Angleichungen der nationalen Rechtsrahmen Einheitliche EU-Normen und Standards (z.B. Industriestandards) Zugang zu europäischen Märkten Gemeinsamer Währungsraum, Wegfall von Wechselkursrisiken Politische Stabilität großer Nutzen geringer Nutzen kein Nutzen von rund fünf Mrd. Euro für die 19 Länder der Eurozone bestimmt. Angesichts der Bedeutung der Europawahl für die Berliner Wirtschaft hat die IHK Berlin ihre Positionen zur Europawahl anhand von sieben thematischen Wahlprüfsteinen geschärft und durch die Vollversammlung verabschiedet. Ein zentrales Thema ist eine bessere Rechtsetzung durch weniger Bürokratie. Die Berliner Wirtschaft setzt sich vor allem aus kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zusammen. Zwar gelten für KMU in europäischen Gesetzgebungen Ausnahmeregelungen, gleichwohl haben die Gesetze häufig mittelbar Einfluss auf die Betriebe, wenn beispielsweise über das Lieferkettengesetz größere Betriebe Nachweispflichten an kleinere Zulieferbetriebe weitergeben. Um einer solchen übermäßigen Belastung entgegenzuwirken, sollten KMU-Tests standardmäßig in europäischen Gesetzgebungsverfahren eingesetzt werden. Zudem sollte die „One in, one out“-Regel auf europäischer Ebene systematisch umgesetzt werden. Diese Regelung gilt zwar bereits, die Praxis zeigt jedoch, dass im Jahr 2022 für über 2.000 neue Rechtsakte, die verabschiedet wurden, nur 534 bestehende wieder aufgehoben wurden. Handlungsbedarf besteht für die EU auch beim Thema Fachkräftesicherung. Schon heute fehlen in Berlin 90.000 Fachkräfte, bis 2035 könnten es mehr als 400.000 sein. Neben der Aktivierung der vorhandenen sogenannten „Stillen Reserven“ am Arbeitsmarkt bedarf es daher einer arbeitsmarktorientierten Zuwanderung aus Drittstaaten. Vor diesem Hintergrund sollte der EU-Talentpool, eine Plattform, die Unternehmen und potenzielle Fachkräfte aus Drittstaaten miteinander vernetzt, rasch umgesetzt und etwa über die Liste der Mangelberufe hinaus ausgeweitet werden. Insgesamt sollte die Politik Europa stärker als Arbeits-, Ausbildungs- und Studienort bewerben. Auch innerhalb Europas ist eine stärkere Mobilität zu begrüßen. Berliner Unternehmen profitieren von der Arbeitnehmerfreizügigkeit der EU. Jedoch gibt es hier immer noch potenzielle Rechtsunsicherheiten, beispielsweise bei Fragestellungen um die mobile Arbeit. Ein weiterer Punkt ist die Stärkung des europäischen Energiebinnenmarktes, die zu einer Entlastung Berliner Betriebe beitragen könnte. So sahen sich im vergangenen Jahr 78 Prozent der Berliner Unternehmen mit höheren Energiepreisen konfrontiert, 83 Prozent beklagten höhere Strompreise. Eine Strategie zum Ausbau der erneuerbaren Energien sollte daher auf europäischer Ebene entschieden vorangebracht werden, jedoch gleichzeitig den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit im Blick behalten. Aus Sicht der Berliner Wirtschaft ist die Wahl am 9. Juni für alle Unternehmerinnen und Unternehmer der Hauptstadtregion wegweisend. Um ihrer Stimme eine eigene Bühne zu bieten, findet am 27. Mai in der IHK Berlin eine Wahlarena mit Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien statt. Dabei geht es vor allem um die drängendsten Themen: Bürokratieabbau, Fachkräftesicherung und Energieversorgung. ■ Unternehmensbarometer: Nutzen der EU für Betriebe Aus welchen Aspekten der europäischen Integration Unternehmen Nutzen ziehen (Angaben in Prozent, Abweichungen von 100 durch Rundungen) Unternehmensbarometer: Wirtschaftspolitische Erwartungen Welche wirtschaftspolitischen Themen auf EU-Ebene nach der Wahl prioritär angegangen werden sollten (Angaben in Prozent, Mehrfachnennungen möglich) Katja Wiesner, IHK-Junior-Public- Affairs-Managerin Tel.: 030 / 315 10-452 katja.wiesner@ berlin.ihk.de Hürden im Handel mit Drittstaaten abbauen Europäischen Kapitalmarkt vollenden Hürden im Binnenmarkt abbauen Rechtsrahmen für Zukunftstechn. verbessern Zukunftsindustrien strategisch aufbauen Wettbewerbsfähigkeit stärken Schutz vor digitalen und analogen Angrien Fachkräftesicherung Energieversorgung sicherstellen Bürokratie abbauen 30 24 21 19 31 36 39 47 49 53 56 90 EU-Klimaschutzgesetzgebung voranbringen Klimaschutz international voranbringen FOTOS: GETTY IMAGES/FRANK HERRMANN, FOTOSTUDIO CHARLOTTENBURG Europawahl | 13 Berliner Wirtschaft 05 | 2024
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