Berliner Wirtschaft April 2025

Anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung vom Nationalsozialismus und des Endes des Zweiten Weltkriegs wird der 8. Mai 2025 in Berlin einmalig zum gesetzlichen Feiertag. Viele Gewerbetreibende fragen daher, ob und unter welchen Voraussetzungen sie ihr Geschäft an diesem Tag öffnen dürfen. Nach dem Berliner Ladenöffnungsgesetz können Verkaufsstellen aus Anlass besonderer Ereignisse, insbesondere von Firmenjubiläen und Straßenfesten, an jährlich zwei zusätzlich zu den durch die Senatsverwaltung festgelegten Sonn- oder Feiertagen von 13 bis 20 Uhr öffnen, wobei die Öffnung unter Angabe des Anlasses zwei Wochen vorher in Textform dem zuständigen Bezirksamt angezeigt werden muss. Geöffnet werden darf jedoch nicht an zwei aufeinanderfolgenden und nur an insgesamt zwei Sonn- oder Von Chris Marc Phung Feiertagen pro Monat. Mithin wäre auch am 8. Mai 2025 eine Feiertagsöffnung möglich. Sofern es sich jedoch um keine Verkaufsstelle handelt, richtet sich die Möglichkeit der Sonn- und Feiertagsöffnung nach dem Feiertagsgesetz und der Feiertagsschutz-Verordnung. Letztere sieht ein generelles Verbot für öffentlich bemerkbare Arbeiten an Sonn- und Feiertagen vor. Ausgenommen hiervon sind jedoch unter anderem solche Arbeiten, die nach Bundes- oder Landesrecht allgemein oder im Einzelfall zugelassen sind. So sieht das Arbeitszeitgesetz als Bundesgesetz beispielsweise Ausnahmen für Arbeiten vor, die ihrerseits der Erholung und der seelischen Erhebung dienen. So dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen etwa bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen, Filmvorführungen, Schaustellungen, Darbietungen und ähnlichen Veranstaltungen sowie auch beim Sport und in Freizeit-, Erholungs- und Vergnügungseinrichtungen beschäftigt werden. Nach der Bedürfnisgewerbeverordnung als Landesrecht dürfen zudem, soweit Arbeiten nicht an Werktagen durchgeführt werden können, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen unter anderem im Bestattungsgewerbe und in Autowaschanlagen beschäftigt werden. Dies wirkt sich auch auf die jeweiligen Geschäfte wie etwa Kinos, Fitnessstudios, Saunen und Autowaschanlagen aus, die keiner gesonderten Erlaubnis zur Öffnung bedürfen. Weitere Ausnahmen können den jeweiligen Gesetzen oder Verordnungen entnommen werden. ■ FOTO: FOTOSTUDIO CHARLOTTENBURG Verkaufsstellen können die ausnahmsweise Öffnung vorher anzeigen. Bei anderen Geschäften kommt es darauf an. Darf ich mein Geschäft anlässlich des einmaligen Feiertags am 8. Mai 2025 öffnen? Das IHK-Geschäftsfeld Service und Beratung ist Anlaufstelle für Berliner Unternehmen. Juristen finden hier Lösungen SERIE Unsere Lösung für Ihre rechtliche Fragestellung # 54 ihre frage unsere Antwort IHK-Service Weitere Informationen zu Sonn- und Feier- tagsöffnungen finden Sie auf der Website der IHK Berlin unter folgendem QR-Code: Chris Marc Phung, IHK-Rechtsreferent Gewerberecht Tel.: 030 / 315 10-460 gewerberecht@ berlin.ihk.de Vesna Mokorel Kalusa, IHK-Rechtsreferentin Gewerberecht, Energie- und Umweltrecht Tel.: 030 / 315 10-460 gewerberecht@ berlin.ihk.de IHK-Team Außenwirtschaft & Recht Tel.: 030 / 315 10-203 auwirecht@berlin.ihk.de SERVICE | Beratung | 60 Berliner Wirtschaft 04 | 2025

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