Warum sind Ausschreibungen heute so komplex? Einer der Gründe ist, dass versucht wird, darüber Politik zu machen. Es werden Vorschriften zur Diversität gemacht, also wie viele Frauen beschäftigt sind. Oder es soll die Kreislaufwirtschaft über die öffentliche Auftragsvergabe in Schwung gebracht werden. Was stört Sie daran? Diese Regeln produzieren einen riesigen Wust Papier und haben nichts mit dem Auftragsgegenstand zu tun. Bevor ich mich mit der eigentlichen Ausschreibung beschäftige, muss ich vielleicht 30 Seiten mit Vorbemerkungen durcharbeiten. Außerdem führen diese Vorgaben oft nicht zu gewünschten Resultaten. Können Sie Beispiele dafür nennen? Wir haben Farbe entwickelt, die in eine Kreislaufwirtschaft eingebunden werden kann. Alle Spitzenpolitiker, die ich dazu gesprochen hatte, fanden das toll. Aber in den Vergabestellen sind diese Produkte hängen geblieben. Den Mitarbeitern fehlte das Know-how zu den Produkten und Marktentwicklungen. Ein anderes Beispiel: In manchen Branchen finden sich kaum noch Unternehmen, die sich beteiligen können, weil in ihnen vorwiegend Männer arbeiten und sie den erforderlichen Anteil weiblicher Mitarbeiter nicht erzielen können. Braucht Berlin eine zentrale Auftragsvergabe? Es wäre sicher sinnvoll, die Anzahl der Vergabestellen deutlich zu reduzieren und in diesem Zuge spezielle Kompetenzen zu bündeln und gezielt weiterzuentwickeln. Bei komplexeren Produkten – zum Beispiel Software – sollte man zu funktionalen Ausschreibungen übergehen und nur noch das gewünschte Ziel formulieren. Um die Angebote dann bewerten und vergleichen zu können, brauche ich qualifiziertes Personal, das die Produkte versteht. So kann Berlin zu topaktuellen und wirtschaftlichen Lösungen kommen. Kann die Digitalisierung öffentliche Aufträge interessanter für Unternehmen machen? Der ganze Vergabeprozess kann vereinfacht, standardisiert und digitalisiert werden. Zum Beispiel könnte die Standardbeschaffung von Bleistiften, Kugelschreibern oder Toilettenpapier schnell und einfach abgewickelt werden: Man schreibt eine Zahl rein, eine Beschreibung, was man liefern möchte, und dann kann elektronisch ausgewertet, das Verfahren beschleunigt und ein Auftrag schnell und einfach vergeben werden. Wie können nicht nur mehr, sondern auch besonders innovative Unternehmen an die öffentliche Auftragsvergabe herangeführt werden, damit dem Land Lösungen angeboten werden, die es voranbringen? Dafür muss die Option für Nebenangebote stärker genutzt werden, damit auch alternative Lösungsvorschläge abgegeben werden können. Wenn es keine Möglichkeit gibt, von Vorgaben abzuweichen, könDer ganze Vergabeprozess kann vereinfacht, standardisiert und digitalisiert werden. Joachim Spitzley FOTO: AMIN AKHTAR Mehr als 2 000 Stellen in der Verwaltung entscheiden in Berlin über die öffentliche Auftragsvergabe. Einheitliches Recht wird darin oft anders interpretiert. Nach Ansicht von Joachim Spitzley darf der Staat nur so viele Regeln aufstellen, wie er kontrollieren kann. Sonst entstehen rechtsfreie Räume Berliner Wirtschaft 04 | 2025
RkJQdWJsaXNoZXIy MTk5NjE0NA==