Berliner Wirtschaft 04 | 2025 der Aufgaben der Berliner Verwaltung. „Für die Unternehmen wird klar erkennbar sein, welche Verwaltung oder Behörde für welche Dienstleistung zuständig ist. Das wird auch transparent in einer öffentlich einsehbaren Datenbank dargestellt, sodass jeder schnell den richtigen Ansprechpartner finden wird“, unterstreicht Chief Digital Officer (CDO) Martina Klement. Bis zur Sommerpause, das Abgeordnetenhaus tagt letztmalig am 10. Juli 2025, soll die Reform stehen. Dass Wegners Koalition dringend noch in der laufenden Legislaturperiode liefern muss, steht für Sebastian Stietzel, Präsident der IHK Berlin, außer Frage. „2025 muss als das Jahr der Verwaltungsreform in die Geschichte Berlins eingehen. Dabei können wir uns etwas anderes als einen ,großen Wurf‘ nicht leisten, wenn wir die Potenziale Berlins endlich voll entfalten wollen.“ Dabei denkt Stietzel vor allem an das Wohl der Unternehmen. „Es ist vor allem die Berliner Wirtschaft als Power-User der Verwaltung, die unter den aktuell unklaren Zuständigkeiten, langwierigen Prozessen und Ineffizienzen leidet – damit muss endlich Schluss sein!“ Die Verwaltungsreform sei als Mutter aller Reformen die Grundlage für alle anderen Aktivitäten, wenn es um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt geht. Reform zur Chefsache gemacht Der Regierende Bürgermeister habe die Verwaltungsreform daher richtigerweise zur Chef- sache und deren Gelingen zum entscheidenden Momentum der aktuellen Legislatur erklärt. „Darin unterstützen wir ihn gern. Wir halten es darüber hinaus ausdrücklich für richtig und notwendig, dass der Senat im Zuge des Landesorganisationsgesetzes ebenso eine Verfassungsänderung für die Konkretisierung von Zuständigkeiten vorsieht“, unterstreicht Stietzel. Um die Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken klar zu regeln, wurde beschlossen, das bisherige Allgemeine Zuständigkeitsgesetz (AZG) durch ein neues Gesetz zu ersetzen, das Landesorganisationsgesetz (LOG). Wie sehr vor allem die Wirtschaft unter schleppenden Verwaltungsabläufen leidet, belegt eine Zahl. „Im Schnitt hat ein Bürger in Berlin nur ein halbes Mal im Jahr mit der Verwaltung zu tun, ein Unternehmen jedoch 17 Mal, etwa um eine Genehmigung bei einem Amt einzuholen“, weiß Stefan Komoß, Geschäftsführer der 4K Concept Gesellschaft für Projektentwicklung mbH und ehemaliger Bürgermeister von Marzahn- Hellersdorf. „Wenn Verwaltung nicht funktio- niert, ist also ein Unternehmen viel stärker betroffen als ein einzelner Bürger.“ (S. Seite 24) Dass IHK-Präsident Stietzel mit seiner Forderung nach mehr Tempo einen Nerv trifft, belegen zahlreiche Umfragen. Die wurden zwar bundesweit erhoben, dürften aber auf Berliner Unternehmer und Bürger allemal zutreffen. „Für die Unternehmen ist der Standort Deutschland derzeit nur noch bedingt wettbewerbsfähig“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian bei der Vorstellung des DIHK-Unternehmensbarometers zur Bundestagswahl. Zwei Drittel der Befragten gaben an, dass sich die Qualität der Verwaltung verschlechtert habe. In einer Anfang Februar 2025 veröffentlichten Umfrage der DZ Bank unter mehr als 1.000 mittelständischen Unternehmen wurden die Effizienz und Digitalisierung deutscher Behörden mit mangelhaft bewertet. In Berlin mangelt es daran so sehr, dass etwa der „Tagesspiegel“ keinerlei Schwierigkeiten damit hat, regelmäßig in seinem „Checkpoint“-Newsletter Anekdoten rund um das berüchtigte Berliner Behörden-Pingpong zum Besten zu geben. Aus Sicht von CDO Martina Klement soll es jetzt zügig vorangehen. „Die Verwaltungsreform wird mit dem Beschluss des Landesorganisationsgesetzes im Sommer 2025 einen wichtigen Meilenstein erreichen. Danach werden die neuen Zuständigkeiten und Verfahren schrittweise etabliert – sodass sie ihre volle Wirkung entfalten“, sagt die Staatssekretärin zur Berliner Wirtschaft. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe arbeite zudem daran, Antragsverfahren für die Unternehmen zu digitalisieren. Bereits heute seien im Digitalen Wirtschafts- service mehr als 80 Verfahren verfügbar. Bis Ende 2025 solle sich die Zahl mehr als verdreifachen. Martina Klement Chief Digital Officer Berlin Für die Unternehmen wird klar erkennbar sein, welche Verwaltung oder Behörde für welche Dienstleistung zuständig ist. FOTOS: STOCKSY.COM/MARTI SANS, IMAGO-IMAGES/FUNKE FOTO-SERVICE, IHK BERLIN/AMIN AKHTAR 17 Mal hat ein Unternehmen jährlich im Schnitt mit Berlins Behörden zu tun. Bei Bürgern ist es nur ein halbes Mal. 80 Verfahren sind aktuell im Digitalen Wirtschaftsservice verfügbar. Bis Ende des Jahres soll sich die Zahl verdreifacht haben.
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