Der Countdown läuft. Gab es lange Zeit wenig Bewegung bei der für Berlin so wichtigen Verwaltungsreform, scheinen CDU und SPD jetzt Tempo machen zu wollen. Kein Wunder: Die Mammutreform gilt als wichtigstes Wahlversprechen des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU), der seit 2023 regiert. Die Legislaturperiode dauert aber nur noch bis zum kommenden Jahr. Ende Februar einigte sich die Senatskoalition aus CDU und SPD mit den Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken auf eine Verfassungsänderung für die Verwaltungsreform. „Ein Durchbruch“, kommentierte Wegner im Anschluss. Bei der Verfassungsänderung geht es unter anderem um die Schärfung des Eingriffsrechts des Senats und um die Verankerung des sogenannten Konnexitätsprinzips. Danach dürfen zusätzliche Aufgaben nur dann den Bezirken übertragen werden, wenn die nötigen Ressourcen mitgeliefert werden – nach der Devise: „Wer bestellt, bezahlt.“ Das gemeinsame Vorgehen zur Beendigung des berlintypischen „Behörden-Pingpongs“ zwischen Senats- und Bezirksebene sei „einzigartig“ in Deutschland, so Wegner. Es sei keine Selbstverständlichkeit, dass sich Koalition, Opposition, Senat und Bezirke in dieser Form offen und sachgerecht austauschten. Ziel der Reform ist die klare Definition und Zuordnung » Verwaltungsreform | 19 Berliner Wirtschaft 04 | 2025
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