Themen der Sitzung am 19. März waren neben dem Taxigewerbe die Ausbildungsplatzabgabe und die Förderung von Deep-Tech-Start-ups von Holger Lunau Mindestentgelte als letztes Mittel Die IHK Berlin hat sich für Mindestentgelte im Taxigewerbe als letztes Mittel für einen fairen Wettbewerb ausgesprochen. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Vollversammlung (VV) am 19. März mit deutlicher Mehrheit. Da es bei diesem Thema innerhalb von Politik und Wirtschaft strittige Meinungen gibt, wurde die Positionierung der IHK Berlin mit Spannung erwartet. Die Vollversammlung widersprach einer Empfehlung des IHK-Präsidiums, das eine Regulierung aus ordnungspolitischen Gründen grundsätzlich ablehnt. In Berlin sind gegenwärtig rund 5.400 Taxis und 2.600 Mietwagen zugelassen. Die IHK ist sich der Verwerfungen im Taxi- Gewerbe bewusst, wie IHK-Hauptgeschäfts- führerin Manja Schreiner betonte. Streng regulierten Taxi-Angeboten mit behördlich festgelegten Tarifen und Fiskaltaxametern stünden unregulierte und unkontrollierbare Mietwagenfahrten gegenüber. Die VV verabschiedete deshalb ein Positionspapier. Darin wird der Senat aufgefordert, zuallererst die Pflicht zur Benutzung fälschungssicherer Wegstreckenzähler sowie die Ortskennzeichenpflicht und Fahrer-Apps mit manipulationssicherer Fahrer- und Fahrzeugerkennung einzuführen. Zudem sollten Vermittlungsplattformen als Unternehmer gemäß § 1. Abs. 1a des Personenbeförderungsgesetzes reguliert werden. Erst wenn diese Maßnahmen nicht greifen, sollte an Mindestentgelte gedacht werden. Weiterhin befasste sich die VV zum wiederholten Mal mit der vom Berliner Senat angedrohten Ausbildungsplatzabgabe und lehnte diese ab. Die Abgabe soll erhoben werden, wenn bis zum Jahresende nicht 2.000 zusätzliche Ausbildungsverträge abgeschlossen werden. Und danach sieht es gegenwärtig aus. Nach Darstellung von Manja Schreiner müssten allein die 99 VV-Mitglieder, die insgesamt 35.000 Beschäftigte und 470 Azubis haben, zusammen netto 3,4 Mio. Euro Umlage pro Jahr zahlen, wenn Berlin das Umlagemodell von Bremen übernimmt. Das verdeutliche „den Wahnsinn“, so Schreiner. Das Skurrile daran ist, dass Ende 2024 fast genauso viele Ausbildungsplätze frei waren, wie es laut Arbeitsämter-Statistiken „unversorgte“ Jugendliche gab. (Siehe Link) Außerdem beschloss die Vollversammlung ein Positionspapier zum Thema Deep Tech (S. 16). Dieser Forderungskatalog an die Politik reiht sich ein in eine ganze Reihe von Aktionen der IHK, um Berlin als dynamischen Innovationsstandort mit starker Start-up-Szene und exzellenter Forschungslandschaft weiter voranzubringen. ■ Wichtige Themen auf der Agenda: Manja Schreiner, IHK-Hauptgeschäftsführerin, bei der Vollversammlung Position Weitere Informationen zur Ausbildungsplatzabgabe unter: ihk.de/berlin/umlage FOTO: IHK BERLIN/JENS AHNER AGENDA | Vollversammlung | 14 Berliner Wirtschaft 04 | 2025
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