Berliner Wirtschaft April 2025

An den neuen Bundesverkehrsminister Es braucht endlich politische Rahmenbedingungen, die den Luftverkehrsstandort Deutschland und Berlin stärken – die Hauptstadt muss international konkurrenzfähig werden B erlin ist Sehnsuchtsort, pulsierende Metropole, politische Schaltzentrale und vieles mehr. Doch in einem entscheidenden Punkt hinkt die deutsche Hauptstadt hinterher: Unsere Erreichbarkeit per Flugzeug ist mangelhaft. Aus Asien, Afrika oder Amerika kommt man direkt nach wie vor nur nach Frankfurt oder München, nicht in die Weltstadt Berlin. Vergleichen wir uns mit den Benchmark- Städten in Europa – London, Paris oder Madrid –, können wir gar nicht mithalten. Während andere Metropolen von mehr als 100 Interkontinentalverbindungen profitieren, sind es in Berlin ganze acht. Das ist nicht nur ein Problem für die Berliner, sondern auch für Investoren, Touristen, Messebesucher und die gesamte Wirtschaftskraft im Osten Deutschlands. Nach der Pandemie befindet sich der Flugverkehr europaweit längst wieder auf Vor- krisenniveau, nur nicht in Deutschland. Die Rahmenbedingungen sind denkbar schlecht: Hohe Luftverkehrssteuern und Gebühren machen die deutschen Flughäfen unattraktiv. Erst im Mai 2024 wurde die Luftverkehrssteuer in Deutschland um mehr als 20 Prozent erhöht. Jeder Passagier zahlt 15,53 Euro für Kurzstrecken, 39,34 Euro für Mittelstrecken und 70,83 Euro auf der Langstrecke. Zum Vergleich: In Österreich liegt die „Langstreckensteuer“ bei 12 Euro – in Spanien, Polen, Irland und neu auch in Schweden existiert sie gar nicht. Das ist ein struktureller Wettbewerbsnachteil für deutsche Flughäfen – und besonders für den BER, der mehr internationale Anbindungen braucht. Die Verkehrsminister seit der BER-Eröffnung hatten kein Interesse an Berlin: Sie kamen aus Bayern oder Hessen und setzten sich für die Hubs in Frankfurt und München ein. Mit der neuen Bundesregierung kommt ein neuer Verkehrsminister oder erstmals eine Verkehrsministerin. Diese Chance darf nicht ungenutzt bleiben. Es braucht endlich politische Rahmenbedingungen, die den Luftverkehrsstandort Deutschland und Berlin stärken. Der Bund muss die Luftverkehrssteuer abschaffen und dafür sorgen, dass Berlin international konkurrenzfähig wird. Dazu gehört auch die Liberalisierung des Luftverkehrs, denn wir können schlecht Donald Trumps Zollpolitik kritisieren, während wir ausländische Fluglinien nicht landen lassen. Die gute Nachricht: Im Vergleich zu anderen verkehrspolitischen Entscheidungen ist Open Sky kostenfrei und kurzfristig wirksam. Der BER funktioniert am Boden besser als andere Flughäfen – er muss aber endlich in der Luft zum Tor zur ganzen Welt werden. Das ist nicht nur im Interesse Berlins, sondern der gesamten ostdeutschen Wirtschaft. Ein stark angebundener Hauptstadtflughafen wäre ein Signal an Investoren, Touristen und Unternehmen: Deutschland ist bereit für die Zukunft. ■ Meinung In der Kolumne „Auf den Punkt“ positionieren sich im monatlichen Wechsel Mitglieder des Präsidiums zu wirtschaftspolitischen Fragestellungen aus ihrer persönlichen Sicht. präsidiumsmitglieder beziehen stellung Robert Rückel ist Geschäftsführer der Deutsches Spionage Museum DSM GmbH und Vizepräsident der IHK Berlin FOTO: IHK BERLIN/AMIN AKHTAR Auf den Punkt | 13 Berliner Wirtschaft 04 | 2025

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