Berliner Wirtschaft Januar 2022

RECHTSQUELLE GILT AB INHALT ANSPRECHPARTNER Gesetz für faire Verbraucherverträge 1. Juli 2022 Pflicht für Online-Marktplätze, für Verträge über Dauerschuldverhältnisse einen Kündigungsbutton zu platzieren; dessen Wortlaut und die dort hinterlegte Bestätigungsseite sind genau vorgeschrieben. Fehlt dieser Button, kann der Verbraucher den Vertrag jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ausnahme: Verträge mit strengeren Kündigungs-Formvorschriften und Online-Marktplätze, die Finanzdienstleistungen anbieten. Außenwirtschaft und Recht Versicherungsaufsichts­ gesetz (VAG) 1. Juli 2022 Durch das am 3. Juni 2021 verkündete Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz wird im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) ein Provisionsdeckel für die Vermittlung von Restschuldversicherungen eingeführt. Michael Nürnberg Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) 1. August 2022 Nachfolgend finden sich auszugsweise einige der Neuregelungen erläutert: • Es wird die Möglichkeit der Online-Gründung von GmbH und UG (haftungs- beschränkt) mit Barmitteln eingeführt. • Das Online-Verfahren kommt nur für Gründer in Betracht, die Inhaber eines elektronischen Identifizierungsmittels sind. • Handelsregisteranmeldungen können mittels Videokommunikation beglaubigt werden, wenn die Anmeldung durch Einzelkaufleute, Kapitalgesellschaften in den Rechtsformen der GmbH, UG (haftungsbeschränkt), AG und KGaA oder deutsche und EU- / EWG-ausländische Zweigniederlassungen erfolgt. • Der Abruf von Daten aus dem Handelsregister wird gebührenfrei. Zur Finanzierung werden die eingetragenen Rechtsträger eine Bereitstellungsgebühr zahlen. • In das Handelsregister sollen Informationen über ausländische Zweig- niederlassungen in einem EU / EWR-Staat eingetragen werden, die von einer deutschen Kapitalgesellschaft errichtet wurden. Sabine Kirschgens fachkräfte Dritte Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns (Dritte Mindestlohn­ anpassungsverordnung – MiLoV3) 1. Januar 2022/ 1. Juli 2022 Ab dem 1.1.2022 steigt der Mindestlohn von bisher 9,60 Euro auf 9,82 Euro pro Stunde. Am 1. Juli 2022 wird er nochmals auf mindestens 10,45 Euro pro Stunde angehoben. Außenwirtschaft und Recht Bekanntmachung der Neufassung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) 1. Januar 2022 Für Lehrverträge, die ab dem 1. Januar 2022 beginnen, gilt jeweils für das ers- te Ausbildungsjahr eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung von 585 Euro. Für das zweite, dritte und vierte Ausbildungsjahr gibt es Aufschläge. Der Auszubildende erhält 18 Prozent, 35 Prozent beziehungsweise 40 Prozent über den Einstiegsbetrag des ersten Ausbildungsjahres. Außenwirtschaft und Recht steuern Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuer­ rechts (KöMoG) Verrechnungs- zeitraum 2022 • Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften können erstmals für den Verrechnungszeitraum 2022 beantragen, künftig wie eine Körperschaft besteuert zu werden. • Die Reinvestitionsfristen und die Investitionsfrist werden um ein weiteres Jahr verlängert, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Antje Maschke Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2022 1. Januar 2022 • Der Monatswert für Verpflegung soll ab 01.01.2022 auf 270 Euro angehoben werden. Damit sind für verbilligte oder unentgeltliche Mahlzeiten anzusetzen: • für ein Frühstück 1,87 Euro • für ein Mittag- oder Abendessen 3,57 Euro. • Ab 01.01.2022 soll der Wert für Unterkunft oder Mieten 241 Euro betragen.  Antje Maschke Jahressteuergesetz 2020  1. Januar 2022 Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern demnach ab dem 01.01.2022 nicht mehr Sachbezüge bis zu 44 Euro, sondern bis zu 50 Euro steuerfrei zur Verfügung stellen. Antje Maschke 60 IHK BERLIN  |  BERLINER WIRTSCHAFT 01 | 2022 SERVICE | Rechtsänderungen