Berliner Wirtschaft Januar 2022

Neue Vorschriften im neuen Jahr Das müssen Sie 2022 beachten – die wichtigsten Rechtsänderungen auf einen Blick RECHTSQUELLE GILT AB INHALT ANSPRECHPARTNER recht Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags 1. Januar 2022 Nachfolgend finden sich auszugsweise einige der Neuregelungen erläutert: Neue Regelungen gelten für Kaufverträge, die ab dem 01.01.2022 geschlossen werden. • Die Neudefinition des Sachmangelbegriffs: eine Sache ist nun frei von Sachmängeln, wenn sie kumulativ den subjektiven, objektiven sowie den Montageanforderungen entspricht. • Neueinführung einer Aktualisierungs- und Informationspflicht des Verkäufers für Produkte mit digitalen Komponenten. • Bei Verbrauchergeschäften sind Rücktritt, Minderung und Schadensersatz – nunmehr ohne aktive Fristsetzung – nach Ablauf einer angemessenen Frist möglich. • Neue Ablaufhemmungen bei der Verjährungsfrist: zeigt sich innerhalb der regulären Gewährleistungsfrist ein Mangel, tritt die Verjährung erst vier Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat; hilft der Unternehmer während der Verjährungsfrist einem geltend gemachten Mangel durch Nacherfüllung ab, tritt die Verjährung von Ansprüchen wegen des geltend gemachten Mangels erst nach Ablauf von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die nachgebesserte oder ersetzte Ware dem Verbraucher übergeben wurde. • Für negative Beschaffenheitsvereinbarungen bspw. bei Gebraucht- und B-Ware muss der Verbraucher vor der Abgabe seiner Vertragserklärung davon explizit in Kenntnis gesetzt werden, dass ein bestimmtes Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht und die Abweichung ausdrücklich und gesondert vereinbart werden. • Beweislastverlängerung der Mangelfreiheit nach Übergabe der Kaufsache im B2C-Geschäft zulasten des Verkäufers von sechs auf zwölf Monate; bei dauerhafter Bereitstellung einer Ware mit digitalen Elementen für den vereinbarten Bereitstellungszeitpunkt, mindestens aber für 2 Jahre. • Eine Garantieerklärung muss mindestens den Umfang des gesetzlichen Nacherfüllungsanspruchs haben; zudem besteht u.a. eine Hinweispflicht gegenüber dem Verbraucher auf seine gesetzlichen Mängelrechte und deren unentgeltliche Inanspruchnahme. Außenwirtschaft und Recht Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen 1. Januar 2022 Nachfolgend finden sich auszugsweise einige der Neuregelungen erläutert: • Neueinführung von Regelungen zu Verbraucherverträgen über digitale Produkte • Anwendbar auf den digitalen Produktteil und auf Waren mit digitalen Elementen, die ihre Funktion nicht ohne das digitale Element erfüllen können (bspw. Smart-Watch). • Detaillierte Regelung der Bereitstellung, Mangelhaftigkeit, Aktualisierungspflicht, daraus folgender Sekundärrechte, Verjährung und Abweichungsmöglichkeiten • Gleichstellung der Zahlung eines Preises und der Zahlung mit personen- bezogenen Daten auch bei Verbraucherverträgen über digitale Produkte • Sonderregelung der Vertragsbeziehungen von Unternehmern bei digitalen Produkten Außenwirtschaft und Recht SERVICE | Rechtsänderungen 58 IHK BERLIN  |  BERLINER WIRTSCHAFT 01 | 2022