Das Bild, das Berlin gegenwärtig abgibt, ist nicht gerade rosig. Weit über die Stadtgrenzen hinaus bestimmen marode Brücken, fehlende internationale Fluganbindungen, ausbleibende Touristen, Streit um den Ausbau von Straßen, fehlende Wohnungen und steigende Arbeitslosenzahlen die Schlagzeilen. Wohin man sieht, es gibt offenbar nur Baustellen. Aber auch Ideen, die Stadt voranzubringen. Bei einem Wirtschaftspolitischen Frühstück im Ludwig Erhard Haus präsentierte Ute Bonde, Berlins Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, ihre Visionen für die Stadt von morgen. Die Unternehmer hätten aber gern sofortige Verbesserungen – zum Beispiel im öffentlichen Nah- oder beim Lieferverkehr. Die Politikerin versuchte jedenfalls Mitte Dezember bei dem politischen Gespräch in der IHK Berlin, Auswege aus der Krise aufzuzeigen. Kleiner Haken an der Sache: Die Umsetzung etlicher Projekte wird wohl erst in vielen Jahren oder gar nie gelingen, weil es dafür keinen politischen Konsens gibt. Zunächst aber gab es teilweise gute Nachrichten. Von den nunmehr 300 sanierungsbedürftigen Brücken sollen bis 2040 insgesamt 175 Brücken durch Neubauten ersetzt werden. Das sieht ein Masterplan des Senats vor. Für weitere 125 Verkehrsbauwerke ist eine Grundsanierung vorgesehen. Bislang hatte Bonde von 120 zu erneuernden Brücken bis 2035 gesprochen. Aber auch hier gibt es finanzielle Unsicherheiten. Bisher war von einem Investitionsbedarf von mehr als einer Milliarde Euro die Rede. Bei einem noch höheren Neubau- und Sanierungsbedarf fehlt jede Fantasie, woher das Geld kommen soll. TVO soll trotz der Kosten gebaut werden In diesem Zusammenhang verwies Bonde auf Public Private Partnership. Wer sich dem verschließe, schade der Stadt, betonte sie. Allerdings: Um die Vor- und Nachteile gemeinsamer Projekte von öffentlicher und privater Hand wird seit Jahrzehnten in Berlin immer wieder gestritten. Unabhängig davon bekräftigte die Verkehrssenatorin ihre Position, ungeachtet der sehr hohen Kosten unbedingt die Tangentialverbindung Ost (TVO) zwischen Köpenick und Marzahn sowie den nächsten Bauabschnitt der Stadtautobahn A 100 über die Spree nach Friedrichshain zu bauen. Auch an anderer Stelle will die Senatorin den Verkehrsfluss in der Stadt verbessern, nicht zuletzt auch zugunsten des Lieferverkehrs. Ihre Idee: BVG-Busse sollen automatisiert Baustellen überwachen. Ziel ist es, nicht genehmigten Baustellen auf die Spur zu kommen und Umfang wie die Dauer der Einschränkungen besser zu überwachen. Einen Test in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer-Institut gab es bereits. Nunmehr soll daraus bald Praxisalltag werden. Zudem, so Bonde, werde eine Eingreiftruppe „Geister-Baustellen“ eingerichtet. Diese soll prüfen, ob auf der Baustelle zügig gearbeitet wird. Ursprünglich sollte das Team längst im Einsatz sein. Widerstand gegen BER-Pläne Weitaus größeren politischen Sprengstoff stellte die Forderung der Verkehrssenatorin dar, für den Flughafen BER eine dritte Start- und Landebahn zu bauen und das Nachtflugverbot zu lockern. So könne der Flughafen attraktiver gemacht werden, argumentierte Bonde. Gäbe es mehr Slots, würden mehr Airlines nach Berlin kommen, auch wenn der Flughafen gegenwärtig noch nicht einmal das Vor-Corona-Niveau erreicht habe. Außerdem müssten Flüge nicht umgeleitet werden, wenn die Maschinen zwischen Mitternacht und fünf Uhr ankommen, und die von den Airlines als zu hoch kritisierten Gebühren müssten angepasst werden. Wie nicht anders zu erwarten, kam von Brandenburger Seite sofort eine Absage an Bondes Pläne, eine dritte Landebahn zu bauen. Die bestehende Infrastruktur müsse erst mal effizient genutzt werden. Zum Vergleich: Wurden im Vor-Corona- Jahr 2019 in Tegel und Schönefeld insgesamt rund 35,7 Millionen Passagiere abgefertigt, waren es 2024 am BER 25,5 Millionen Passagiere. Bei allen hochfliegenden politischen Wünschen für den BER, es scheinen offenbar andere Probleme zu sein, die die Berliner Unternehmer umtreiben. Eine Online-Umfrage unter den rund 200 Frühstücksgästen ergab, dass sich eine Mehrheit einen kontinuierlich reibungslosen S-Bahn-Verkehr wünscht. Langstreckenflüge und belastbare Brücken folgen auf den Plätzen. Zudem wird eine bessere Koordination gewünscht, den Wirtschaftsverkehr reibungslos fließen zu lassen. Zum Schluss konnte die Senatorin aber noch mit einem Thema bei den Gästen volle Punktzahl einheimsen. Das Anliegen der Initiative „Autofreies Berlin“ sei „hanebüchen“. Hier werde es „keine Verständigung“ geben. Sie appellierte an die Unternehmer, im Falle einer Volksabstimmung mitzuhelfen, das Projekt zu verhindern. ■ Ute Bonde Berliner Verkehrssenatorin Das Anliegen der Initiative ,Autofreies Berlin‘ ist hanebüchen. Hier wird es keine Verständigung geben. 1 Beim Wirtschaftspolitischen Frühstück der IHK Berlin mit der Verkehrssenatorin wurde deutlich, dass die Prioriät für die Unternehmen beim Nah- und Lieferverkehr liegt 2 Ute Bonde erläuterte ihre Ideen für die Weiterentwicklung der Stadt. Rechts von ihr: IHK-Ausschussvorsitzender Andreas Peter, links IHK-Vizepräsident Robert Rückel 3 IHK-Präsident Sebastian Stietzel begrüßte Verkehrssenatorin Ute Bonde zum morgendlichen Termin im Ludwig Erhard Haus 175 BBrücken sollen bis 2040 durch Neubauten ersetzt werden. Insgesamt sind 300 Brücken in Berlin sanierungsbedürftig. FOTOS: IHK BERLIN/KONSTANTIN GASTMANN Wirtschaftspolitisches Frühstück | 11 Berliner Wirtschaft 01-02 | 2026
RkJQdWJsaXNoZXIy MTk5NjE0NA==