Wir wollen die Luftverkehrsteuer streichen und Luftsicherheitsgebühren auf ein wettbewerbsfähiges Niveau senken. Für den BER werben wir für eine stetig wachsende Anzahl an Langstreckenflügen. Ein grünes Verbot von Inlandsflügen lehnen wir ab. Der BER leidet unter überbordenden Nebenkosten. Die Folgen sind mangelnde Standortattraktivität und Reduzierung des Strecken- angebots, was zu steigenden Ticketpreisen und sinkendem Flugverkehr führt. Wir schlagen vor, die Luftverkehrsteuer und klimaschutzbegründete Flug- hafengebühren abzuschaffen. Die deutschen Standortkosten sind zu hoch. Entscheidender Faktor bei den Standortkosten ist die Luftverkehrsteuer. Die Abgabe muss deutlich reduziert werden. Perspektivisch brauchen wir für die Luftverkehrsteuer eine wettbewerbsneutrale europäische Lösung. Ein Ausschnitt: Verbesserte steuerliche Abschreibungen. Sonderabschreibung ohne unnötige Einschränkungen. Sofortiges Baukostenmoratorium. Beschleunigte Genehmigungsverfahren, entschlackte Umweltgutachten. Rechtlicher Vorrang für Wohnungsbau. Einführung eines „Gebäudetyp-E“. Ausufernde gesetzliche Vorgaben behindern preiswerte Wohnungen. Baugesetzbuch und Raumordnungsgesetz wollen wir auf die ideologiefreien Regelungen von vor 2021 zurückführen und eine Reduzierung der Wohnnebenkosten durch die Abschaffung von EEG-Umlage, CO2-Steuer und Gebäudeenergiegesetz (GEG). Wir benötigen vor allem mehr bezahlbaren Wohnraum. Daher wollen wir ein milliardenschweres Programm für sozialen Wohnungsbau auflegen und insbesondere gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften fördern. Ferner brauchen wir einen bundesweiten Mieten- deckel. Sofortiges dreijähriges Moratorium für Bürokratie. Umfassende Abschaffung von Dokumentations- pflichten, stattdessen Stichpunktkontrollen. Ein jährliches Bürokratieabbaugesetz und Einführung einer standardisierten zeitlichen Befristung von Gesetzen. Mehr Genehmigungsfiktionen. Die Berichts- und Dokumentationspflichten für den Mittelstand müssen drastisch reduziert werden. Wir wollen das Berliner Vergabegesetz, das Lieferkettensorgfalts- und das Verpackungsgesetz abschaffen, die Nachhaltigkeitsberichterstattung reduzieren und die DSGVO und das Vergaberecht vereinfachen. Durch eine überbordende Bürokratie werden Kostenbelastungen verursacht und vor allem kleine Unternehmen von Förderchancen und öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen. Wir wollen Prozesse verschlanken sowie Berichts- und Nachweispflichten reduzieren. Unternehmenssteuerlast auf unter 25% drücken, u. a. durch Senkung der Körperschaftsteuer. Abschaffung Soli. Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen verbessern. Sonderabschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter und Immobilien. Mehrwertsteuer in der Gastro- nomie auf 7% senken. Die Unternehmenssteuern in Deutschland sind zu hoch und behindern Zukunftsinvestitionen. Wir fordern eine Senkung auf ein konkurrenzfähiges Niveau. Die Reform der Schuldenbremse lehnen wir ab, da sie zukünftige Generationen belastet. Es bedarf einer Reform der Schuldenbremse, um Investitionen zu finanzieren. Wir brauchen eine Steuerpolitik, die große Vermögen und Kapitaleinkünfte stärker heranzieht und verhindert, dass große Konzerne sich der Finanzierung des Gemein- wesens entziehen können. Zusätzliche Belastungen für Unternehmen wie eine Ausbildungsumlage lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir Bildungs- ziele wie die Stärkung von „technischen Fächern“ mit Blick auf bundesweite Standards stärker durch den Bund regeln. Ein Meister muss wieder genauso viel wert sein wie ein Master. Wir lehnen die Ausbildungs- umlage ab, da sie Unternehmen belastet und zweifelhaften Steuerungserfolg hat. Wir bevorzugen einen bildungspolitischen Ansatz zur Verbesserung der Ausbildungs- und Studierfähigkeit junger Menschen, inklusive früher Berufsorientierung und wirtschaftsnäherer Schulausbildung. Die duale Ausbildung muss finanziell attraktiver werden und jungen Menschen mehr Anreize bieten, sodass wir den zukünftigen Fachkräftebedarf decken können. Ausbildungen müssen besser entlohnt werden und eine Perspektive für späteren beruf- lichen Aufstieg bieten. Anmerkung Von der Partei Die Linke hat es leider bis zum Redaktionsschluss keine Rückmeldung an die IHK Berlin gegeben. Statements Die ungekürzten Antworten der Parteien auf alle zehn von der IHK gestellten Fragen finden Sie unter dem Link wie dem QR-Code: ihk.de/berlin/fragen-bw Bundestagswahl | 13 Berliner Wirtschaft 01-02 | 2025
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