Von Bürokratieabbau bis Luftverkehr: Vor der Bundestagswahl am 23. Februar hat die IHK Berlin Parteien zu wirtschaftsrelevanten Themen befragt Politische Positionen Luftverkehr Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um die Konnektivität des Luftverkehrsstandortes und insbesondere der Hauptstadtregion zu verbessern sowie Steuern und Abgaben auf den Flugbetrieb zu senken? Wohnungsneubau Welche Maßnahmen planen Sie – z. B. Anpassungen im Baugesetzbuch und in der Bau- nutzungsverordnung –, um den Wohnungsbau in wachsenden Städten wie Berlin zu beschleunigen? Bürokratieabbau Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um die bürokratischen Belastungen für Unternehmen spürbar und nachhaltig abzubauen? Steuer- und Finanzpolitik Welche Hebel wie etwa steuerpolitische Maßnahmen (Absenkung der Unternehmenssteuer) oder die Reform der Schuldenbremse sollen Ihrer Meinung nach ergriffen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken? Ausbildungsgarantie/ Umlage Welche Maßnahmen planen Sie, um die duale Ausbildung zu stärken und zusätzliche Belastungen für Unternehmen, wie eine allgemeine Ausbildungsumlage, zu verhindern? Wir bekräftigen die Forderung der MPK-Ost nach mehr Langstreckenflügen vom BER. Wir sprechen uns für eine Bundesratsinitiative zur Senkung der Luftverkehrsteuer und ein neues Gebührenmodell am BER aus, ausgehend von Passagierzahlen und europäischen Flughäfen mit gleicher Ausgangssituation. Wir planen Ansiedlungsgespräche mit internationalen Airlines, verstärktes Marketing über VisitBerlin, eine Marktstudie zur Stärkung der BER-Konnektivität und politische Verhandlungen zur Senkung von Abgaben. Zudem setzen wir auf den Round Table Tourismus und Wettbewerbsgleichheit bei der Luftverkehrsteuer. Priorität setzen wir auf den Ausbau der Schiene als klima- freundliche Alternative zum Flugverkehr im Inland. Zur Unter- stützung eines klimaschonenderen Luftverkehrs fördern wir nachhaltige Kraftstoffe und Technologien zur Kraftstoff- einsparung. Eine befristete Sonderregelung soll bei Wohnungsbauvorhaben Ausnahmen vom Planungsrecht ermöglichen. Die Bauordnung muss entschlackt, Vorschriften/ Standards reduziert und Genehmigungsverfahren schneller umgesetzt werden. In Berlin sind wir mit dem Schneller-Bauen- Gesetz vorangegangen. Wir setzen auf das Berliner Schneller-Bauen-Gesetz, Bürokratieabbau und ein Investitionsprogramm für sozialen Wohnungsbau. Weitere Punkte: Genossenschaftsförderung, kommunales Vorkaufsrecht, Eigenkapitalzuschüsse, langfristige Darlehen, serielles Bauen, Wohnraum für Azubis und Studierende. Um bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnraum zu schaffen, fördern wir den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau. Wir erhöhen die Mittel der sozialen Wohnraumförderung und beschleunigen vor allem durch Digitalisierung die Planungs- und Genehmigungspraxis. Wir machen Bürokratieabbau zur Chefsache und holen unter anderem den Nationalen Normen- kontrollrat in das Bundeskanzleramt. Wir beseitigen mit Entrümpelungsgesetzen und Bürokratie-Checks überflüssigen Papierkram. Statistikpflichten und Doppelstrukturen bauen wir ab. Wir setzen auf den Ausbau des Digitalen Wirtschaftsservices, die Einführung einer Genehmigungsfiktion bei Fristüberschreitung und den Abbau des Schriftform- erfordernisses. Diese Maßnahmen ermöglichen Unternehmen eine effizientere und schnellere Abwicklung ihrer Anliegen und schaffen Planungssicherheit. Wir fördern sektorübergreifenden Bürokratieabbau mit Praxis- checks, Verwaltungsdigitalisierung, reduzierten Notarpflichten und eine erweiterte KMU-Definition. Informations- und Berichtspflichten prüfen wir und koordinieren den Abbau auf Bundes-, Landes- und EU-Ebene. Wir werden die Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25% reduzieren, den Solidaritätszuschlag abschaffen sowie Verlustverrechnung und Abschreibungen verbessern. Wir wollen Turboabschreibungen für einen schnellen Wachstums- impuls. Wir setzen auf eine Reform der Schuldenbremse und der Erbschafts- und Schenkungsteuer mit Mindestbesteuerung großer Betriebsvermögen. Wir befürworten eine einheitliche Basis-Körperschaftsteuer von 15% auf europäischer Ebene für faire Wettbewerbsbedingungen und Investitionsanreize. Wir senken die Stromsteuer auf das EU-Minimum, übernehmen Netzentgelte und stärken die Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen. Öffentliche Investitionen sichern wir durch eine Reform der Schuldenbremse, private durch eine Investitionsprämie. Mit dem Bündnis für Ausbildung wollen wir in Berlin bis 2025 dauerhaft 2.000 zusätzliche unterschriebene Ausbildungsverträge schaffen. Mit mehr Berufsorientierung an Schulen und Praktika in Betrieben wollen wir für Jobs in Industrie- und Handwerksfirmen begeistern. Wir setzen auf eine Ausbildungsgarantie, frühzeitige Berufsorientierung an Schulen und die Arbeit der Jugendberufsagenturen. Wir unterstützen die Anhebung der Mindestausbildungsvergütung und streben bis 2025 zweitausend zusätzliche Ausbildungsverträge an. Bei Nichterreichen greift eine allgemeine Ausbildungsumlage. Wir stärken die Ausbildung mit höheren Mindestvergütungen, Azubi-Deutschlandticket, gefördertem Führerschein, neuen Wohnheimen und erweitertem BAföG-Anspruch. Kleine und mittelständische Betriebe unterstützen wir durch eine solidarische Ausbildungsumlage. AGENDA | Bundestagswahl | 12 Berliner Wirtschaft 01-02 | 2025
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