18 19 Businessplan „Pragmatische Stadtentwicklung“ „Planwerk Berlin-Brandenburg schaffen“ Operationalisierung 1. Parlamentarische Initiative in Berlin und Brandenburg zum gemeinsamen Planwerk bis Ende 2022 2. Verständigung der Landesregierungen Berlin und Brandenburg über Aufwertung der Position der Gemeinsamen Landesplanung bis Mitte 2023 3. Damit einhergehend: Einverständnis beider Länder zur Schaffung eines gemeinsamen Planwerks Berlin-Brandenburg bis Mitte 2023 4. Die neue Gemeinsame Landesplanungsabteilung nimmt Anfang 2024 ihre Arbeit auf 5. Vorbereitung, Programmierung, Durchführung des Diskussions- und Beteiligungsverfahrens für ein Planwerk Berlin-Brandenburg ab 2024 6. Erarbeiten von Grundlagen für das neue Planwerk Berlin-Brandenburg auf Grundlage der vorhandenen Planungen (LEP HR, FNPs, Stadtentwicklungspläne, Regionalpläne Brandenburg, Berlin Strategie 2030, bezirkliche und kommunale Entwicklungskonzepte, B-Pläne etc.) in Kooperation mit den anderen Ressorts ab 2024 7. Herbeiführen eines gemeinsamen Beschlusses beider Landes- regierungen über das Planwerk bis 2026 Produktbeschreibung Berlin und Brandenburg benötigen ein breit abgestimmtes und akzeptiertes Leitbild für die weitere Entwicklung. Der aktuelle Landesentwicklungsplan für die Hauptstadtregion sieht Entwicklungen entlang der bestehenden Verkehrsachsen vor (Siedlungsstern). Übergeordnete Achsenbildungen (Lausitz-Korridor) und jüngste Neuansiedlungen (TESLA-Cluster) sind nachzuarbeiten, weitere – auch verkehrliche – Entwicklungspotenziale sind nicht vorgesehen. Um qualitatives und nachhaltiges Wachstum strategisch zu steuern, sind jetzt Planungen für weitere ÖPNV-Verkehrsachsen als Grundlage künftiger Entwicklungen vorzunehmen („Erst die Infrastruktur, dann die Ansiedlung“). Mit einem neuen, gemeinsamen Planwerk Berlin-Brandenburg können abgestimmte Entwicklungsperspektiven geschaffen werden. Das Planwerk bildet die Grundlage für weitere Überlegungen, wie z.B. Anmeldungen für den Bundesverkehrswegeplan und strategische Abstimmungen mit den europäischen Nachbarregionen. Angesichts der Bedeutung dieser Aufgabe für die positive Entwicklung beider Bundesländer ist die Verankerung der Leitung der Gemeinsamen Landesplanung mit Kabinettsrang sowohl in Berlin als auch in Brandenburg vorgesehen. Key Performance Indicators (KPIs) ¡ Gemeinsame parlamentarische Initiative für ein Planwerk Berlin-Brandenburg bis Ende 2022 ¡ Leitung der Gemeinsamen Landesplanung erhält Kabinettsrang in beiden Bundesländern bis Anfang 2024 ¡ Verabschiedung des gemeinsamen, kooperativen Planwerks Berlin Brandenburg bis 2026 Stakeholder & Partner ¡ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen; Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg: Initiierung des Prozesses für ein gemeinsames Planwerk Berlin-Brandenburg, Verständigung auf Aufwertung der Position der Gemeinsamen Landesplanung ¡ Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg: Federführung der Planerstellung, Durchführung des Abstimmungs- und Beteiligungsprozesses ¡ Regionale Planungsgemeinschaften, Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Kommunales Nachbarschaftsforum, Bezirke Berlins: Mitwirken am Abstimmungs- und Beteiligungsprozess ¡ IHKs Berlin und Brandenburg, Architekten- und Ingenieurverein zu Berlin-Brandenburg e.V., Bau- und Immobilienverbände: Mitwirken am Abstimmungs- und Beteiligungsprozess, Einbringen von Know-how ¡ Zivilgesellschaft (betroffene Verbände und Organisationen, Bürgerinnen und Bürger): Mitwirken am Diskussions- und Beteiligungsprozess Ressourcen ¡ Aufwertung der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung (finanziell und personell) ¡ Leitung der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung erhält Kabinettsrang in Berlin und Brandenburg ¡ 2 Mio. € für Diskussions- und Beteiligungsprozess sowie fachliche Erstellung der Grundlage für eine neues Planwerk Berlin-Branden- burg ( juristische Prüfung, Erstellung von Plandarstellungen, Einholen von Fachgutachten, Abstimmung mit anderen betroffenen Ressorts und Nachbarländern, Durchführung von Planwerkstätten etc.)
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