Berliner Wirtschaft 12/2019

Für die Zukunft Berlins: Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und dem sozialen Bereich beziehen Stellung gegen Mietendeckel und Enteignung von Maximilian Berrens und Claudia Engfeld Stimme der Vernunft gewinnt an Kraft E nteignungsdebatte und Mietendeckel sind Gift für die Berliner Wirtschaft“, warnte IHK-Präsidentin Dr. Beatrice Kramm bereits vor Monaten. Welch toxische Wir- kung beides bereits entfaltet hat, das zeigte sich kürzlich bei der Vorstellung des gemeinsamen Konjunkturberichts von Handwerkskammer Berlin und IHK Berlin: 67 Prozent der befrag- ten Unternehmen bewerten die wirtschaftspo- litischen Rahmenbedingungen in Berlin als das größte Risiko für die Geschäftsentwicklung. Aber in der Wirtschaft regt sich Widerstand. Eine Reihe von Initiativen verschafft mit ihren Kampagnen der Stimme der Vernunft in der Stadtgesellschaft Gehör. Auch die IHK hat regel- mäßig auf die riskanten Folgen von Mietendeckel und Enteignungsideen hingewiesen. In einem offenen Brief an die politisch Verantwortlichen haben IHK-Präsidium und -Ausschussvorsit- zende gemeinsam mit den entsprechenden Gre- mien des VBKI auf die verheerenden Folgen für die Berliner Wirtschaft aufmerksam gemacht und die Koalition aufgefordert, von den Enteig- nungsideen abzulassen. Bei der Verbändeanhö- rung zum Mietendeckelgesetz hat die IHK Ber- lin nochmals klargestellt, dass der Mietendeckel rechtswidrig ist, den Wohnungsbau bremst und für viele Unternehmen schwere wirtschaftliche Folgen haben wird. Noch liegt Berlins Wachstumsrate über der des Bundes. Doch erste Meldungen von stor- nierten Aufträgen machen die Runde, Investo- ren sagen, dass sie sicherheitshalber lieber außer- halb der Hauptstadt bauen. UmBerlins Wachstum nicht abzuwürgen, wäre ein Zeichen der Politik umso wichtiger, dass die Unternehmer und Inves- toren in der Stadt willkommen sind. „Wir fordern die Politik auf, nicht gegen berechtigte Interes- sen der Berliner Betriebe zu handeln“, fasste es JürgenWittke, Hauptgeschäftsführer der Berliner Handwerkskammer, auf der jüngsten Konjunk- tur-Pressekonferenz zusammen. Berliner Initiativen Wirtschaftsverbände und Vereine gehen gegen Mietendeckel und Enteignungen in Berlin vor, hier einige Beispiele: „Berlin kann mehr!“ : Die Initiative „Berlin kann mehr!“ will mit Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und dem sozialen Bereich eine gesellschaftliche Debatte anstoßen, um grundlegende Werte wie Verantwortung, Rechtsstaatlichkeit, Nachhaltigkeit, soziale Marktwirtschaft und Miteinander zu stärken. Mit der Kampagne „Mut Stadt Wut“ (mut-stadt-wut. de) macht die Initiative gegen staatliche Eingriffe auf dem Berliner Wohnungsmarkt mobil – ins- besondere gegen Enteignung und Mietendeckel. Vorsitzender ist der Berliner Unternehmer Tim Kauermann. Zu den Mitgliedern gehören u. a. die Berliner Volksbank eG, die Außergewöhnlich Berlin GmbH & Co. KG, der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg, die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg, der Bund Deutscher Architekten (LV Berlin). 67% der Unternehmen halten die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen für das größte geschäftliche Risiko. 80% der Unternehmen rechnen mit negativen Folgen für Investitionen in Gebäude- bestand. 20% sehen sich durch Mieten- deckel in Existenz bedroht. 75% rechnen mit sinkenden Neubau-Aktivitäten. Umfrage unter Unternehmern Die IHK Berlin hat ihre Mitgliedsunternehmen befragt, welche Folgen sie durch den Mieten- deckel erwarten FOTO: PHOTOGRAPHY@MIKE-AUERBACH AGENDA | Wirtschaftsinitiativen 14 IHK BERLIN  |  BERLINER WIRTSCHAFT 12 | 2019 Quelle: IHK Berlin