Berliner Wirtschaft 10/2019

zwischen den VV-Mitgliedern und dem Regie- renden Bürgermeister. Denn Müller stellte zum Thema Wohnungsbau klar: „Der Mietendeckel wird kommen. Wir wollen ihn, und ich will ihn.“ Allerdings müsse das Gesetz rechtssicher sein. Man wolle zur alten Berliner Mischung aus Wohnen und Gewerbe zurückkommen, so Mül- ler, der versprach, dass die Bedarfe der Unterneh- men trotz der zunehmenden Flächenkonkurrenz nicht unter den Tisch fallen würden. Aber auch die Verkehrspolitik war Thema in der fast einstündigen Diskussion. Müller erklärte, dass allein der Ausbau des öffentlichen Nahver- kehrs nicht ausreichenwerde, umden Individual- verkehr in der Innenstadt deutlich zu reduzieren. Dies würden Beispiele aus anderen Metropolen zeigen. Dennoch hätten Kraftfahrzeuge natür- lich ihre Berechtigung, nicht zuletzt, um den für das Funktionieren der Stadt notwendigen Wirt- schaftsverkehr sicherzustellen. Eine Daseinsbe- rechtigung, die er einem anderen Verkehrsmit- tel nicht zugestehen wollte. Den E-Scootern. Ein Ärgernis und ohne jeglichen verkehrstechnischen Nutzen, so der Regierende Bürgermeister. Im zweiten Teil der VV ging es um das Arbeits- programm der IHK des laufenden Jahres. Poli- tik-Geschäftsführer Jörg Nolte stellte vor, wie die IHK bei Schwerpunktthemen wie Sicherung des Wirtschaftsverkehrs, Entwicklung von Gewer- beflächen, Stärkung der dualen Ausbildung und des High-Tech-Standortes Berlin Einfluss auf die politische Diskussion genommen hat. Dazu gehö- ren etwa die öffentlichkeitswirksamen Positio- nierungen zu Vergabegesetz, Mobilitätsgesetz und Luftreinhalte- und Lärmaktionsplan. Weiteres Thema war die Positionierung zur CO 2 -Bepreisung, die der Umweltausschuss der IHK erarbeitet hatte. Zentrales Instrument der Klimapolitik soll demnach ein CO 2 -Preis sein, der eine effiziente Steuerung der Klimaschutz- ziele zu volkswirtschaftlich geringstmöglichen Kosten ermöglicht. Ergänzt werden muss nach Ansicht der IHK dieser Baustein um einen klugen Mix aus Förderung, öffentlichen Investoren sowie einer Entbürokratisierung des bestehenden ord- nungsrechtlichen Rahmens sowie des Abgabe- und Umlagesystems. Die VV-Mitglieder verab- schiedeten die Positionierung einstimmig. ■ Weil das Ludwig Erhard Haus umge- baut wird, tagte die Vollversammlung der IHK im Sofitel (01) Dr. Beatrice Kramm, Präsidentin, und Jan Eder, Hauptgeschäfts- führer der IHK (02) Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller war Gast der Vollversammlung (03) IHK-Vizepräsidentin Ute Witt (04) Roman Kaupert, Geschäftsführer Zepter und Krone GmbH (05) Jana M. Mrowetz, Geschäftsführerin GIBE innovative built environments GmbH (l.), Vivien Hermel, Inhaberin Living in Berlin (06) CO 2 - Bepreisung Das Positionspapier auf der Website der IHK: ihk-berlin.de/CO2- Bepreisung 06 05 04 03 02 19 BERLINER WIRTSCHAFT 10 | 2019 AGENDA | Vollversammlung