Berliner Wirtschaft 6/2019

dass dieser Tag nur der erste Schritt auf einem langenWeg ist. Entscheidend ist, dass die Reform- vorschläge jetzt schnell in die Umsetzung kom- men. Der Zukunftspakt ist erst dann ein Erfolg, wenn die Berliner Verwaltung die getroffenen Vereinbarungen durch schnelle, effiziente und durchdigitalisierte Serviceangebote in spürbare Verbesserungen für Berliner Bürger und Unter- nehmer ummünzt. Daranmüssen sich Senat und Bezirke messen lassen“, so Kramm weiter. Fokussierung auf mehr Arbeitgeberattraktivität Positiv bewertet das Bündnis vor allem zwei Punkte: zum einen die Fokussierung auf die Stei- gerung der Arbeitgeberattraktivität. Die vorge- sehene Beschleunigung von Stellenbesetzungs- verfahren und die Abschaffung von Laufbahn- beschränkungen sind dringend nötig, um den in den nächsten Jahren noch einmal wachsenden Personalbedarf qualifiziert decken zu können. Zum anderen sollen Zielvereinbarungen zwi- schen Senat und Bezirken eingeführt werden. Diese können zu einer effizienteren und trans- parenteren Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirksebene führen, Voraussetzung hier ist jedoch, dass die Bezirke mit ausreichend per- sonellen und finanziellen Ressourcen zur Auf- gabenwahrnehmung ausgestattet werden. Hier darf es nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Mehr Mut hätte sich das Bündnis bei der For- derung nach einer einheitlichen Ämterstruktur auf Bezirksebene gewünscht. Der Beschluss, diese Struktur zumindest für Aufgaben von gesamt- städtischer Bedeutung einzuführen, ist aber immerhin ein Anfang für mehr Kundenfreund- lichkeit und Serviceorientierung der Verwaltung. Bündnis wird den Umsetzungsprozess begleiten Das Bündnis „Eine Stadt – eine starke Verwal- tung“ hat sich im Januar 2019 gegründet, um gemeinsam der Forderung nach einer Moder- nisierung der Berliner Verwaltung mehr Nach- druck zu verleihen. Die mittlerweile 36 Kampa- gnenpartner werden auch weiterhin den Prozess der Umsetzung kritisch-konstruktiv begleiten. Denn die Erfahrungen mit Reformpaketen aus der Vergangenheit, wie etwa mit dem E-Govern- ment-Gesetz oder auch der Modernisierungs- agenda, die unter dem Titel „ServiceStadt Ber- lin“ in der vergangenen Legislatur verabschiedet wurde zeigen leider, dass politische Beschlüsse allein noch keine Garantie für tatsächliche Ver- besserungen bieten. bw Michael Müller, Regierender Bürgermeister, bei der Unter- zeichnung Zukunftspakt vom Berliner Senat verabschiedet: Das Bündnis „Eine Stadt – eine starke Verwaltung“ hätte sich in puncto einheitliche Ämterstruktur auf Bezirksebene mehr Mut gewünscht, sieht aber elementare Forderungen der Wirtschaft erfüllt Jetzt zählt die Umsetzung D as Bündnis „Eine Stadt – eine starke Verwaltung“ mit 36 Partnern aus der gesamten Stadtgesellschaft ist erleich- tert, dass Senat und Bezirke Mitte Mai den Zukunftspakt Verwaltung unterzeichnet haben. Zentrale Forderungen des Bündnisses fin- den sich im verabschiedeten Pakt wieder. Die Projektsteckbriefe setzen insgesamt die richtigen Schwerpunkte und können in ihrer Gesamtheit zu grundlegenden Verbesserungen in Behördenab- läufen und zu mehr Kundenorientierung führen. „Die Verabschiedung des Zukunftspakts ist das überfällige Signal zumAufbruch hin zu einer kundenfreundlichen Verwaltung, wie sie Bürger und Unternehmen verdienen“, so IHK-Präsidentin Dr. Beatrice Kramm. „Gleichzeitig muss klar sein, Dr. Beatrice Kramm Präsidentin der IHK Berlin Der Zukunfts- pakt ist dann ein Erfolg, wenn Bürger und Unternehmen die Verbesse- rungen spüren. FOTOS: PA/CHRISTOPH SOEDER, OLIVER LANG AGENDA | Verwaltungsreform 12 BERLINER WIRTSCHAFT 06 | 2019

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