Berliner Wirtschaft 5/2019

fahren beschleunigt und die Chancen der Digi- talisierung genutzt werden. Noch im Mai wollen Senat, Abgeordnetenhaus und Bezirke dazu einen „Zukunftspakt Verwaltung“ schließen. Einer der Vorschläge der Alt-Kommissionwar schon während ihrer Arbeit umgesetzt worden: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller berief im vergangenen Jahr Dr. Frank Nägele als Staatssekretär für Verwaltungs- und Infrastruk- turmodernisierung (siehe Interview S. 28). Ohne Nägele und dessen fundierte Kenntnisse „wäre es nicht möglich gewesen, diesen Reformprozess so schnell und umfassend auf den Weg zu bringen“, lobt der Spandauer Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank. Die Zusammenarbeit zwischen Nägele und dem Rat der Bürgermeister – bezirkliches Verbindungsglied zum Senat – bezeichnet Klee- bank als „äußerst kollegial und auf Augenhöhe“. In diesemVerfahren seien zahlreiche Punkte geprüft worden. So sei etwa die Vereinheitlichung der Geschäftsbereiche in den zwölf Bezirksämtern relativ einfach zu regeln, während für die empfoh- lene Stärkung der Bezirksbürgermeister Gesetze angepasst werden müssten. Die Bezirksbürger- meisterin von Steglitz-Zehlendorf, Cerstin Rich- ter-Kotowski, stimmt ihrem Spandauer Kollegen zu: „Offenbar hat sich auch beim Senat durchge- setzt, dass ohne die Bezirke die Verwaltung nicht reformiert werden kann.“ Es habe schon Debatten gegeben, die Bezirke abzuschaffen und die Stadt zentral zu regieren – die seien nun vom Tisch. Politisches Bezirksamt – ja oder nein? Damit sich die Bezirke auf verbindliche Ziele einigen können, favorisiert Helmut Kleebank das sogenannte politische Bezirksamt: „Damit bekä- men wir imRahmen einer Koalitionsbildung, wie sie auch im Senat praktiziert wird, eine politi- sche Willensbildung hin.“ Kleebank verweist auf das Proporzprinzip, nach dem die Bezirksämter zusammengesetzt sind und das willkürliche poli- tische Konstellationen hervorbringe. „In Pankow zum Beispiel gehören der Bezirksbürgermeister und die vier Bezirksstadträte fünf verschiedenen Parteien an, die sich nicht auf eine gemeinsame Positionierung verständigenmüssen, weil sie ihre Ressorts eigenverantwortlich leiten.“ Amtskolle- gin Richter-Kotowski hingegen ist eine Gegne- rin des politischen Bezirksamts: „Ich halte die Struktur, die wir in den Bezirken haben, für rich- tig – eine Stärkung der Bezirksbürgermeister, die ich befürworte, hat zur Folge, dass da, wo man sich auchmal verhakt, dann bessere Lösungen Geschäftlicher Schwerpunkt des 1995 gegründeten, weltweit operieren- den Unternehmens mit eigenem Rechenzentrum und 450 Mitarbeitern sind Agentur- und Systemhaus-Dienstleistungen im Sektor E-Government für Minsterien, Verwaltungen oder Verbände. Zu den Kunden gehören die Deutsche Börse, die Europäische Zentralbank und die NATO. Dirk Stocksmeier Gründer und Vorstandsvorsitzender INIT AG Der Paritätische Berlin ist der 1950 gegründete Landesverband des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands. In den 760 Mitglieds- organisationen sind rund 55.000 Mitarbeiter und 30.000 Ehrenamtliche tätig. Er vertritt die Interessen seiner Mitglieder und berät sie rechtlich, betriebswirtschaftlich und bei sozialen Fragen. Dr. Gabriele Schlimper Geschäftsführerin DER PARITÄTISCHE BERLIN » 23 BERLINER WIRTSCHAFT 05 | 2019 SCHWERPUNKT | Verwaltungsreform