Berliner Wirtschaft 4/2020

Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD im Abgeordnetenhaus, formulierte ein „klares Ja“ zum Wirtschaftsstandort Berlin. Themen wie der Mietendeckel sorgten für kontroverse Diskussionen von Christine Nadler „Gemeinsam groß denken“ G roß war das Interesse am Besuch von Raed Saleh beim WirtschaftspolitischenFrüh- stück der IHK Berlin Ende Februar imStilwerk an der Kantstraße. 220 Besucher wollten den Impulsvortrag „Berlin groß denken – klares Ja zu unserem Wirtschaftsstandort“ livemiterleben. IHK-Prä- sidentin Dr. Beatrice Kramm griff dies bei ihrer Begrüßung auf und betontemit Blick darauf, dass Saleh und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey die Berliner SPD als gemischtes Doppel führen wollen: „Es liegt auf der Hand, dass wir als Berliner Wirtschaft wissen wollen, was der künftige SPD-Co-Chef für Berlin vorhat.“ Bevor es richtig losging, gab die IHK-Präsi- dentin einen kurzen Einblick in die Biografie von Raed Saleh, der 1977 im Westjordanland gebo- renwurde und seineUnternehmerkarriere in der Systemgastronomie begonnen hat. Zur Schule ging er in Spandau – und blieb dem Bezirk bis heute treu. Seine politische Heimat ist die SPD: Mit 18 Jahren trat er in die Partei ein, weil sein Vater „ein Willy-Brandt-Fan“ war. Seit 2006 ist SalehMitglied des Abgeordnetenhauses von Ber- lin und seit dem 1. Dezember 2011 Vorsitzender der SPD-Fraktion. Das Motto von Salehs Redewar auf der Klau- surtagung der SPD-Fraktion im Januar geprägt worden: „Lasst uns gemeinsamgroß denken und Berlin großmachen“, was ein bisschen anDonald Trump erinnern mag. So ging es auch vor den Gästen der IHKquer durch die großen Zukunfts- themen der Stadt: vom Vergabegesetz über die Kleingärten bis zum Mietendeckel und zurück zu den Zielen der Partei. „Umgroßzudenken“, erklärteSaleh, „braucht man Strategien, so, wie man damals in Ber- lin ‚Adlershof‘ gestartet hat und daraus eine Erfolgsgeschichte wurde.“ Das geht alle in Ber- lin an – vom Politker bis zum Unternehmer –, damit daraus eine erfolgreiche Zukunft wird. „Wo, wenn nicht hier, sollenMenschen investie- ren und ein Zeichen für diesen Standort setzen!“ Und die Standortwahl bedeute sowohl Bindung wie Bekenntnis, formulierte Saleh. Kultur ist nach seinenWorten weiterhin ein wichtiger Faktor, der vieleMenschen anzieht und den Tourismus ankurbelt. Wie Klaus Wowereit mit seinemoft zitierten „Arm, aber sexy“ damals zurweltweitenAusstrahlung vonBerlinbeigetra- gen und einiges „angeschoben hat“, sollte dies in ähnlicherWeise fortgesetztwerden. Sowird Tesla „auf jeden Fall“, so Saleh, eine Sogwirkung auf weitere Unternehmen entfalten, was der Region guttunwird. Das wichtige ClusterWissenschaft tut ein Übriges, um aus seinemUmfeld weiteres Unternehmertum entstehen zu lassen. Wie der Politiker betonte, unterstütze seine Partei daher auch diese Vorhaben. Für ihn als Sozialdemo- kraten sei es besonders wichtig, dass sich die Menschen „die Stadt auch noch leisten können“, sagte Saleh. Undweiter: „Ich bin stolz, dass es hier keine Kita-Gebühren gibt und dass die Schüler in Berlin umsonst mit der BVG fahren dürfen, denn das ist wichtige Mobilität für den Alltag in der Großstadt.“ Es sei einWiderspruch, keine Autos mehr haben zu wollen, aber dann die U-Bahn nicht weiterzubauen. Mit Blick auf den Mietendeckel sagte Saleh, dass der Staat hier temporär eingreifen dürfe und müsse, wenn etwas derartig aus demRuder läuft wie dieMietentwicklung in Berlin in den letzten paar Jahren.Wenigüberraschendwar derMieten- deckel ein zentralesThema inder anschließenden recht kontroversen Debatte. Die Befürchtung, dass der Mietendeckel Investitionen verhindert, konnte Saleh nicht zerstreuen. Und IHK-Haupt- geschäftsführer Jan Eder erfreute das Publikum mit demHinweis, dass er durch denMietendeckel jetztmonatlich 700 Euromehr in der Tasche habe. „Danke.“ ■ Seit gut acht Jahren Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordneten- haus: Raed Saleh zu Gast beim IHK-Frühstück im Stilwerk Jan Eder IHK-Hauptgeschäftsführer Durch den Mietendeckel habe ich jetzt monatlich 700 Euro mehr in der Tasche. Danke. 19 IHK BERLIN | BERLINER WIRTSCHAFT 04 | 2020 AGENDA | Wirtschaftspolitisches Frühstück